172 Georg Cohn.
mittelalterlichen „cartam levare“, einem symbolischen Traditionsakt bei Grundstücken, die im
Aufheben des auf die Erde gelegten Pergaments bestand.
Um der Beweiskraft willen wurde der Protest schon seit dem Mittelalter an umständliche
und kostspielige Förmlichkeiten gebunden. Seine Vereinfachung wurde in Deutschland seit 1849
wiederholt gefordert; vereinzelt wurde sogar seine Abschaffung gewünscht; die Reformbestrebungen
führten schließlich zum Reichsgesetz v. 30. Mai 1908, der sog. Protestnovellet.
Befugt zur Protesterhebung sind allgemein (von Belgin abgesehen) die Notare und gewisse
landesrechtlich ermächtigte Gerichtsbeamte; daneben in Belgien und jetzt auch in Deutschland die
Postbeamten und zwar unter Haftung des Fiskus. Immerhin bezieht sich in Deutschland die Befugnis
der Post ausschließlich auf die Proteste mangels Zahlung, und selbst von diesen sind nach Bek. des
Reichskanzlers v. 5. August 1908 fünf Kategorien vom Postprotest noch ausgeschlossen (nämlich die
Wechsel über mehr als 800 Mk., die Wechsel in fremder Sprache, auf ausländische Münzsorten mit
Effektivklausel, mit Notadresse oder Ehrenakzept, sowie die unter Vorlegung von Duplikaten oder
Kopie zu protestierenden Wechsel). — In England und den Vereinigten Staaten ist in Ermangelung
eines Notars auch ein angesehener Einwohner vor zwei Zeugen zur Protesterhebung befugt.
Die Protestieuung muß an einem Werktage und zwar nach der Novelle zwischen 9 Uhr
vormittags und abends 6 Uhr erfolgen; zu einer anderen Stunde nur mit beiderseitigem Einverständnis.
Sie darf nur in der Ortschaft erfolgen, in der der Wechsel präsentiert werden
muß (mangels Annahme und mangels Sicherheit also am Adreßort, mangels Zahlung ebendaselbst
resp. am Domizil). Eine Ausnahme besteht nur für Ortschaften, die vom Bundesrat
(Bek. v. 9. Januar 1909) im Verhältnis zueinander als Nachbarorte erklärt sind. — In
der Protestortschaft ist der Protestakt im gegenwärtigen Geschäftslokal und in Ermangelung
eines solchen in der gegenwärtigen Wohnung des Protestaten vorzunehmen; in einer anderen
Lokalität nur mit beiderseitigem Einverständnis.
Der Protest mangels Zahlung ist nach der Novelle auf die Rückseite des Originalwechsels
selbst oder eines mit diesem verbundenen Blattes (Allonge) zu setzen, in allen übrigen Fällen
auf eine die Identität des Wechsels außer Zweifel setzende Abschrift des Wechsels mit allen seinen
Indossamenten und Vermerken?.
Jeder Protest muß die Person, in deren Auftrag er erhoben ist (den sog. Protestanten
oder Requirenten) und die Person, gegen welche er erhoben ist (den sog. Protestaten)
benennen; er hat ferner anzugeben, daß Protestat erfolglos aufgefordert worden oder nicht anzutreffen
gewesen ist, sowie Ort und Zeit der erfolgten oder versuchten Aufforderung.
Protestant und Protestat kann (beim Domizilwechsel) eine Person sein ssog. Deklarationsprotest).
Der Protest muß von den Protestbeamten unterschrieben, datiert und (anders in der Schweiz)
untersiegelt sein.
Kann der Protestbeamte trotz Nachforschung (bei der Ortspolizeibehörde oder in sonstiger
geeigneter Weise) in der betreffenden Ortschaft weder Geschäftslokal noch Wohnung des Protestaten
ermitteln, so ist dies im Protest zu beurkunden (sog. Wind-, Platz-, Nachforschungsoder
Perquisitionsprotest 3). Angabe der Mittel der Nachforschung ist im Protest nichterforderlich.
Über eine Präsentation an mehrere Personen genügt eine Protesturkunde.
Die Urkundsperson hat jetzt in Deutschland eine beglaubigte Abschrift der von ihr aufgenommenen
Proteste zurückzubehalten, auch über den wesentlichen Wechselinhalt einen Vermerk
aufzunehmen und die Abschriften und Vermerke geordnet aufzubewahren. Das ander-Vgl.
oben § 3, sowie Makower in Z. f. HR. 41 S. 361 ff. J. Stranz, Ein Protest
gegen den Wechselprotest, 1003. Rießer im Recht, 1907, S. 25 ff. B ernstein, Die Reform
des Wechselprotestes, 1907, auch Cohn, Der Kampf um den Wechselprotest, 1905, und über den
Vorentwurf in Z. f. HR. 59 S. 104 ff. Weitere Literatur bei Staub- Stranz S. 264
Art. 87 Einleitung.
* In welge stets als Anhang zum Wechsel, in den Ver. Staaten entweder angeheftet
oder als besondere Urkunde mit Abschrift, in allen übrigen Ländern als besondere Urkunde
Trumpler S. 161 und 162.
* Die Nomenklatur steht nicht fest. Perauisitionsprotest wird auch für den Protest mangels
Aushändigung gebraucht. v. Canstein, Lehrb. S. 336; Platz= oder Windprotest auch für den Fall,
daß Protestat keine Antwort gegeben oder in seinem Geschäftslokal nicht anzutreffen gewesen ist;
ogl. Staub-Stranz A. 88 Anm. 42 u. A. 91 Anm. 1.
