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K.  10.

Veränderungen  der  revidirten  Kirchenordnung  für  Westfalen  und  die
Rheinprovinz  können,  wie  bisher,  von  den  Provinzialsynoden  dieser  Provinzen
beschlosse  und  durch  Bestätigung  der  Kirchenregierung  in  Kraft  gesetzt  werden.

rden  Bestimmungen  der  genannten  Kirchenordnun  durch  ein  von  der
Kirchenregierung  beabsichtigtes  landeskirchliches  Gesetz  betensten  so  müssen  die
Synoden  der  beiden  Provinzen,  bevor  der  Gesetzesvorschlag  an  die  Generalsynode
gelangt,  gutachtlich  gehört  werden.

Echen  solche  Gesetzesvorschläge  von  der  Generalsynode  aus,  so  find  die
Gutachten  der  genannten  Provinzialsynoden  vor  der  Einholung  der  Königlichen
Sanktion  zu  veranlassen.

Neußem  sich  beide  Synoden  übereinstimmend  gegen  die  Veränderung  ihrer
Kirchenordnung,  so  bleiben  diese  Provinzen  von  dem  Geltungsbereiche  der  betreffenden
  landeskirchlichen  Vorschrift  ausgenommen.

Kirchliche  Vermögensrechte  und  Besteuerung.

KC.  11.

Die  Generalsynode  übt  eine  Kontrole  über  die  vom  Evangelischen  Ober-Kirchenrathe
  verwalteten  oder  unter  seine  Verfügung  gestellten  kirchlichen  Fonds
und  sonstigen  kirchlichen  Einnahmen,  und  vereinbart  mit  ihm  die  leitenden  Grundätze
  für  ihre  Verwendung.  Der  Generalsynode,  und  in  den  Jahren,  in  welchen
e  s  nicht  versammelt,  dem  Synodalvorstande  ist  die  Jahresrechnung  über
iese  Fonds  zur  Prüfung  und  Ertheilung  der  Entlastung  vorzulegen.

K.  12.

Von  der  Verwendung  der  unter  der  Verwaltung  des  Ministers  der  geistlichen
  Angelegenheiten  stehenden  kirchlichen  Fonds  und  der  im  Staatshaushalts-Etat
  für  kirchliche  Zwecke  bewilligten  Mittel  giebt  der  Evangelische  Ober-Kirchenrath
  auf  Grund  der  Nachrichten,  welche  er  darüber  vom  Minister  der  geistlichen
Angelegenheiten  erhalten  hat,  der  Generalsynode  Kenntniß.  Sobald  solche  Fonds
oder  Mittel  in  die  Verwaltung  der  Kirche  übergehen,  erweitert  sich  die  synodale
Kenntnißnahme  zur  Kontrole  6.  11.).

K.  13.

Anordnungen  der  Kirchenregierung  wegen  Einführung  neuer,  regelmäßig
wiederkehrender,  sowie  wegen  Abschaffung  beseehenden  landeskirchlicher  Kollekten
bedürfen  der  Zustimmung  der  Generalsynode.

K.  14.

Die  Bewilligung  neuer  Ausgaben  für  landeskirchliche  Zwecke,  soweit  fie
durch  Umlagen  auf  die  Kirchenkassen  oder  Kirchengemeinden  gedeckt  werden  sollen,
erfolgt  im  Wege  der  kirchlichen  Gesetzgebung.  D

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