Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 297
dieſer Anlagen von ſeinem Hofraum aus und in
demſelben zu dulden und - +“
b) die Entleerung der Grube und Fortſchaffung
deren Inhalts durch ſeinen Hofraum und Haus8gang
auf die Straße vornehmen zu laſſen u. ſ. w.
Die Klage wurde abgewieſen, und die de8halb
eingelegte Berufung verworfen, e8 wurde aber der
oberrichterliche Ausſpruch , inſofern er auch die der
Bitte 2 a und b entſprechende Klage abwies , vernichtet
aus folgenden Gründen :
Nach Aberkennung des Eigenthums an Grund
und Boden, auf welchem ſich die Anlage befinde,
habe der Berufungsrichter ſich weiter dahin außsgeſprochen
: wenn de8 P. Vorbeſißer niemals Eigenthümer
und ſelbſt Uſukapions8beſißer des Grundſtücks
geworden ſei, auf welchem ſich Abtritt und Grube
befänden, ſo habe er auch zum Vortheile dieſes
GrundſtüXs und der darauf errichteten Anlagen keine
Servitutrechte erwerben und auf ſeinen Beſiknachfolger
übertragen können.
Dieſe Ausführung ſei jedoch irrig; denn die
ganze Anlage erſcheine al8 ein Beſtandtheil, als
eine Zugehörung des Hauſes des P. und bilde
mit dieſem ein Ganzes, und nachdem dieſer in ſeiner
Klage als Beſiker jenes Hauſes auftrete, müſſe auch
angenommen werden, daß er in dieſer ſeiner Eigenſchaft
den Anſpruch auf die oben unter 2 a und b
bezeichneten Dienſtbarkeiten erhebe. Als herrſchendes
Grundſtü> bezüglich dieſer Dienſtbarkeiten erſcheine
daher nicht die Aulage und deren Grundfläche, ſondern
das Haus de8 P., nachdem nur dem Hauſe bezhw.
dem Beſißer des8ſelben die fraglichen Servituten elinen
Nußen gewähren können und eine Servitut nicht
:an einem Theile, ſondern an dem ganzen Grundſtüs,
al8 Träger des Nechts, hafte.
Wenn ferner der Berufungsrichter die Frage,
ob dem P. wenigſtens das Recht zuſtehe , die ſtrittige
Anlage. jure Servitutis zu haben, de8halb ver-
