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Soweit  gegen  die  erstinstanzliche  Entscheidung  des  Kreisausschusses  oder
des  Bezirksverwaltungsgerichts  der  ordentliche  Rechtsweg  zulässig  ist,  findet  mit
Ausnahme  der  in  dem  8.  78.  und  8.  99.  gedachten  Fälle  ein  weiteres  Rechtsmittel
  im  Verwaltungsstreitverfahren  nicht  statt.

In  Streitsachen  zwischen  Eisenbahngesellschaften  und  Privatpersonen  wegen
Anwendung  des  Bahngeld-  und  des  Frachttarifs  (F.  35.  des  Gesetzes  über  die
Eisenbahn-Unternehmurgen  vom  3.  November  1838.),  Gesetz=  Samml.  S.  505.)
entscheidet  fortan  der  ordentliche  Richter.

II.  Titel.

Von  den  Kreis=  und  Stadtausschüssen  und  von  dem  Verfahren
vor  denselben.

G.  5.

In  den  Stadtkreisen,  mit  Ausnahme  des  Stadtkreises  Magdeburg,  tritt  in

den  durch  das  Gesetz  vorgesehenen  Fällen  an  die  Stelle  des  Kressausschuses  der
Stadtausschuß.  *1

Der  Stadtausschuß  besteht  aus  dem  Bürgermeister  beziehungsweise  dessen
esetzlichen  Stellvertreter  als  Vorsitzendem  und  vier  Mitgliedern,  welche  vom
Mazisrate  aus  seiner  Mitte  für  die  Dauer  ihres  Hauptamtes  gewählt  werden.

S.  7.
ür  Fälle  der  Behinderung  sowohl  des  Bürgermeisters  wie  seines  gesetzlichen
  Stellvertreters  wählt  der  Stadtausschuß  den  Vorsitzenden  aus  seiner  Mitte.
Derselbe  bedarf  der  Bestätigung  des  Oberpräsidenten.

S.  S.

In  Stadtkreisen,  in  denen  der  Bürgermeister  allein  den  Gemeindevorstand
bildet,  werden  die  außer  dem  Vorsitzenden  zu  bestellenden  Mitglieder  von  der
Stadtverordnetenversammlung  aus  der  Zahl  der  Gemeindebürger  gewählt.

Die  Wahl  erfolgt  auf  sechs  Jahre.

Alle  drei  Jahre  scheidet  die  Hüste  der  gewählten  Mitglieder  aus  und  wird
durch  neue  Wahlen  ersetzt.  Die  Ausscheidenden  bleiben  jedoch  in  allen  Fällen
bis  zur  Einführung  der  neu  Gewählten  in  Wätigkei,

Die  das  erste  Mal  Ausscheidenden  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Die
Ausscheidenden  sind  wieder  wählbar.

Für  die  im  Laufe  der  Wahlperiode  ausscheidenden  Mitglieder  haben  Ersatzwahlen
  stattzufinden.  Die  Ersatzmänner  bleiben  nur  bis  zum  Ende  desjenigen
Zeitraumes  in  Thätigkeit,  für  welchen  die  Ausgeschiedenen  gewählt  worden.

Im  Uebrigen  gelten  in  Betreff  der  Wählbarkeit,  der  Wahl,  der  Einführung
  und  der  Vereidigung  der  Mitglieder,  sowie  des  Verlustes  ihrer  Stellen
unter  einstweiliger  Enthebung  von  denselben  die  für  unbesoldete  Magistratsmitglieder
  bestehenden  gesetlichn  Vorschriften.