24 Relchsgerichtliche Entscheidungen.
besondere Berichte über die Verhandlungen vor der
Strafkammer und dem Schwurgerichte liefert, dem
wegen eines Vergehens zu Strafe verurtheilten Inspector
S. mittheilen lassen, wenn ihm daran liege,
daß die vorgefallene Sache in den Zeitungen verschwiegen
werde, solle er ihn aufsuchen. S. ist dem nachgekommen,
hat den Angeklagten gebeten, von der Bekanntmachung
der Sache Abstand zu nehmen, und hiezu hat sich Angeklagter
mit Hinweis auf das Nachtheilige der Veröffentlichung
bereit erklärt, sofern S. ihm und einem anderen
Berichterstatter, denen dadurch Honorar für Berichte entgehe,
zusammen 15 Mk. zahle. Diese Zahlung hat S.
nach „anderweit eingezogenen Erkundigungen“ geleistet.
Die Vorinstanz hat den Thatbestand der Erpressung mit
folgenden Erwägungen verneint: Es sei gesetzlich zulässig,
die Strafkammerverhandlungen in den Zeitungen zu veröffentlichen
und zu besprechen; die Mittheilung, daß die
Veröffentlichung erfolgen werde, könne nicht als Drohung
erscheinen, auch wenn die Schädlichkeit solcher für S.
hervorgehoben sei. Bei Nichterstattung des Berichts sei
dem Angeklagten ein Verdienst entgangen, welcher dem
ihm zugeflossenen Betrage gleich komme; derselbe habe
also einen rechtswidrigen Vermögensvortheil nicht erstrebt.
Jedenfalls sei er davon überzeugt gewesen, daß ihm ein
gutes Recht darauf zustehe, sich von S. für den durch
Unterlassung des Berichts entgangenen Gewinn entschädigen
zu lassen. Diese Erwägungen sind nicht geeignet,
der Freisprechung rechtliche Stützen zu geben.
Zwar ist die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen
in Zeitungen, von besonderen Ausnahmen (Art. 3 des
RG. vom. 5. April 1888) abgesehen, an sich erlaubt; sie
unterliegt rechtsgrundsätzlich keiner anderen Beurtheilung,
als alle sonstigen Veröffentlichungen durch die Presse
(Entsch. d. RG. Bd. 1 S. 19). Diese Betrachtung scheint
jedoch ohne jede Bedeutung für die Frage, ob eine
Drohung im Sinne des § 253 StGB. vorliege, und ob
