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validenrente abzugeben sei, so ist die Begutachtung in mündlicher Verhandlung unter
Zuziehung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten unter entsprechender
Anwendung der §§. 25 bis 30 dieser Verfügung einzuleiten.
Das letztere hat auch in den Fällen des §. 59 Abs. 2 des Reichsgesetzes zu geschehen.
Zu §. 128 des Reichsgesetzes.
g. 33.
Ansprüche auf Erstattung von Beiträgen gemäß 88. 42 bis 44 des Reichsgesetzes
sind schriftlich oder zu Protokoll beim Oberamt oder bei der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung
anzumelden.
Zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk der Wohnort oder der letzte Beschäftigungsort
des Erstattungsberechtigten liegt.
g. 34.
In den Fällen des §F. 42 des Reichsgesetzes hat die Antragstellerin die letzte
Quittungskarte, die Bescheinigung über den Inhalt früherer Ouittungskarten und eine
Heirathsurkunde beizubringen. Das Anmeldungsprotokoll hat den Tag der Anmeldung,
die Personalien der Antragstellerin sowie den Nachweis zu enthalten, daß dieselbe über
das Erlöschen der durch das Versicherungsverhältniß begründeten Anwartschaft belehrt
worden sei.
In den Fällen des §. 43 a. a. O. hat der Antragsteller die letzte Ouittungskarte,
die Bescheinigungen über den Inhalt der früheren Ouittungskarten und den Anerkennungsbescheid
über Bewilligung der Unfallrente vorzulegen. Das Anmeldungsprotokoll hat
den Tag der Anmeldung, die Personalien des Antragstellers und die Angabe zu enthalten,
ob dem Antragsteller eine Invalidenrente bewilligt worden ist oder nicht.
In den Fällen des §. 44 a. a. O. sind die letzte Quittungskarte, die Bescheinigungen
über den Inhalt der früheren Quittungskarten des verstorbenen Versicherten, eine Sterbeurkunde
und eine Heiraths= oder Abstammungsurkunde beizubringen. Das Anmeldungsprotokoll
hat den Tag der Anmeldung, die Personalien des Antragstellers und eine, von
der Ortsbehörde zu beglaubigende Angabe darüber zu enthalten, ob und bejahenden Falls
welche Renten den Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes des Versicherten auf Grund
der Unfallversicherungsgesetze gewährt worden sind.