Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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validenrente  abzugeben  sei,  so  ist  die  Begutachtung  in  mündlicher  Verhandlung  unter
Zuziehung  je  eines  Vertreters  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  unter  entsprechender
Anwendung  der  §§.  25  bis  30  dieser  Verfügung  einzuleiten.

Das  letztere  hat  auch  in  den  Fällen  des  §.  59  Abs.  2  des  Reichsgesetzes  zu  geschehen.

Zu  §.  128  des  Reichsgesetzes.
g.  33.

Ansprüche  auf  Erstattung  von  Beiträgen  gemäß  88.  42  bis  44  des  Reichsgesetzes
sind  schriftlich  oder  zu  Protokoll  beim  Oberamt  oder  bei  der  Ortsbehörde  für  die  Arbeiterversicherung
  anzumelden.

Zuständig  ist  diejenige  Behörde,  in  deren  Bezirk  der  Wohnort  oder  der  letzte  Beschäftigungsort
  des  Erstattungsberechtigten  liegt.

g.  34.

In  den  Fällen  des  §F.  42  des  Reichsgesetzes  hat  die  Antragstellerin  die  letzte
Quittungskarte,  die  Bescheinigung  über  den  Inhalt  früherer  Ouittungskarten  und  eine
Heirathsurkunde  beizubringen.  Das  Anmeldungsprotokoll  hat  den  Tag  der  Anmeldung,
die  Personalien  der  Antragstellerin  sowie  den  Nachweis  zu  enthalten,  daß  dieselbe  über
das  Erlöschen  der  durch  das  Versicherungsverhältniß  begründeten  Anwartschaft  belehrt
worden  sei.

In  den  Fällen  des  §.  43  a.  a.  O.  hat  der  Antragsteller  die  letzte  Ouittungskarte,
die  Bescheinigungen  über  den  Inhalt  der  früheren  Ouittungskarten  und  den  Anerkennungsbescheid
  über  Bewilligung  der  Unfallrente  vorzulegen.  Das  Anmeldungsprotokoll  hat
den  Tag  der  Anmeldung,  die  Personalien  des  Antragstellers  und  die  Angabe  zu  enthalten,
ob  dem  Antragsteller  eine  Invalidenrente  bewilligt  worden  ist  oder  nicht.

In  den  Fällen  des  §.  44  a.  a.  O.  sind  die  letzte  Quittungskarte,  die  Bescheinigungen
über  den  Inhalt  der  früheren  Quittungskarten  des  verstorbenen  Versicherten,  eine  Sterbeurkunde
  und  eine  Heiraths=  oder  Abstammungsurkunde  beizubringen.  Das  Anmeldungsprotokoll
  hat  den  Tag  der  Anmeldung,  die  Personalien  des  Antragstellers  und  eine,  von
der  Ortsbehörde  zu  beglaubigende  Angabe  darüber  zu  enthalten,  ob  und  bejahenden  Falls
welche  Renten  den  Hinterbliebenen  aus  Anlaß  des  Todes  des  Versicherten  auf  Grund
der  Unfallversicherungsgesetze  gewährt  worden  sind.