52  Landesverwaltungsgesetz.  §§  95—98.

des  bestehenden  Rechts,  insbesondere  auch  der  von
den  Behörden  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  erlassenen
  Verordnungen  beruhe;
2)  daß  das  Verfahren  an  wesentlichen  Mängeln  leide.
—  Bisber  Verw.  Ger.  Ges.  8  64.  —

Civ.  Proz.  O.  88  511—513.
Zu  no.  2:  O.  B.G.  I.  S.  311,  324,  407,  412;  II.  S.  209,  379,
450;  III.  S.  109;  IV.  S.  131,  178,  253,  367;  VI.  S.  394;  VIII  S.  187.

§.  95.  Die  Bestimmungen  des  §.  66,  des  §.  71  —
mit  Ausschluß  der  Bestimmungen  über  die  Abänderung  der
Klage  —  sowie  der  §§.  72  bis  75,  80  und  81,  82  Absatz  2,
84  bis  90  sind  auch  für  die  Frist  zur  Einlegung  und
Rechtfertigung  der  Revision,  sowie  für  das  Verfahren  in
der  Revisionsinstanz  maßgebend.

Die  Anmeldung  und  Rechtfertigung  der  Revision  hat
bei  demjenigen  Gerichte  zu  erfolgen,  welches  in  erster
Instanz  entschieden  hat.

—  Bisher  Verw.  Ger.  Ges.  65.  —

§.  96.  In  der  Revisionsschrift  ist  anzugeben,  worin
die  behauptete  Nichtanwendung  oder  unrichtige  Anwendung
des  bestehenden  Rechts  oder  worin  die  behaupteten  Mängel
des  Verfahrens  gefunden  werden.

—  Bisher  Verw.  Ger.  Ges.  66.  —

§.  97.  Das  Oberverwaltungsgericht  ist  bei  seiner  Entscheidung
  an  diejenigen  Gründe  nicht  gebunden,  welche
zur  Rechtfertigung  der  gestellten  Anträge  geltend  gemacht

worden  sind.
—  Bisher  Verw.  Ger.  Ges.  z  67.  —

O.B.G.  III.  S.  164.

§.  98.  Erachtet  das  Oberverwaltungsgericht  die  Revision
  für  begründet,  so  hebt  es  die  angefochtene  Entscheidung
  auf  und  entscheidet  in  der  Sache  selbst,  wenn
diese  spruchreif  erscheint.  Die  Zufertigung  der  Entschei-