Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69) 

Chronologische  Uebersicht  des  Jahrganges  1878.  XIII

 

Datum  Ausgegeben  Nr.  Nr.
des  zu  Inhalt.  des  des  Seite.
Gesetzes  2c.  Berlin.=  Stücks.Gesetzes.

 

1878.  1878.

4.  März.19  März.Gesetz,  betr.  die  Errichtung  der  Oberlandes-  12.  8554.1109-1245
gerichte  und  der  Landgerichte.

4.  —  26.  April.  Konzessions-Urkunde,  betr.  die  Erweiterung  des  17.  —  142.
Unternehmens  der  Cöln-Mindener  Eisen-  Nr.  5
bahngesellschaft.  ·

4.  —  19.  August.]  Konzessions-Urkunde,  betr.  die  Erweiterung  des  25.  —  284.
Unternehmens  der  Cöln-Mindener  Eisen.  Nr.  2.

bahngesellschaft  durch  den  Bau  und  Betrieb
einer  Verbindungsbahn  zwischen  der  zum  Unter.
nehmen  der  Cöln-Mindener  Eisenbahn  gehörigen
Emscherthalbahn  und  der  Hauptbahn.

9.  —  30.  Oktbr.  Oeses  betr.  den  Rechtszustand  des  von  dem  Groß-  28.  8576.  295.302.
erzogthum  Mecklenburg-Schwerxin  von  (u.  Anl.)
den  99  marken  Retzow  und  Quaßlin  an  Preußen

abgetretenen  Gebietstheils,  sowie  die  Abtretung
eines  Preußischen,  in  der  Feldmark  Stepenitz
(Regierungsbezirk  Potsdam)  belegenen  Gebietstheils
  an  das  Großherzogthum  Mecklenburg.
  Schwerin.

11.  —  26.  April.  Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verlelhung  des  Enteignungs.  17.  —  142.

rechts  an  den  Verschönerungsverein  r  Nr.  6.
das  Siebengebirge  zu  Bonn  bezüglich  der  zur
Anlage  eines  Fahrweges  vom  Drachenfelserwege
bis  zu  dem  nach  dem  Löwenburger  Hofe  führenden
  Wege  erforderlichen  Grundstücke.

11.  —  22.  Juni.  Privilegium  wegen  Ausgabe  von  fünfprozentigen  22.  —  256.
Prioritäts--Obligationen  VI.  Emission  Nr.  4.
der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
zum  Betrage  von  30  000  000  Mark.

11.  —  22.  —  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber  22.  —  256.

lautender  Oblig  ationen  des  Magdeburger  Nr.  5.

Deichverbandes  zum  Betrage  von  300  000
ark.

13.  —  28.  März.  Gels,  ber-.  die  Unterbringung  verwahrloster  8558.132-136
nder.

13.  —  26.  April.  Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Jwangs-  17.  —  142.

Enteignungsrechts  an  die  Stadtgemeinde  Ber-  Nr.  7.
lin  bezüglich  der  zur  Freilegung  und  Regulirung

der  Kreuzbergstraße  zwischen  der  Belle-Alliance-—

  der  Groß  ·  Beerenstraße  benoͤthigten  Grunbächen.