Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69)

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KG. 12. 
Die Wahl der Gemeindevertreter ist an zwei, dem Wahltage vorhergehen- 
den Sonntagen unter Angabe der Zeit und des Ortes, sowie der Zahl der zu 
wählenden Personen im Hauptgottesdienste von der Kanzel zu verkünden. 
Die Wahl geschieht regelmäßig an einem Sonntage und ist alsdann die 
Abkündigung auch an dem Wahltage erforderlich. Die Abhaltung der Wahl 
an einem Wochentage ist nicht ausgeschlossen kann aber nicht früher, als an 
dem Dennerstag ne•h der zweiten Abkündigung erfolgen. 
Die Wahl findet, soweit thunlich, in einem kirchlichen Gebäude oder Schul- 
lokale statt. 1 
Eine von dem Kirchenvorstand anzufertigende Liste sämmtlicher Wahl- 
berechtigter ist von der ersten Verkündung der Wahl an öffentlich auszulegen. 
inwendungen gegen die Wahlliste müssen wenigstens drei Tage vor der 
Wahl bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes angebracht werden. 
Bei Verkündung der Wahl ist der Ort, wo die Wahlliste ausliegt, an- 
zugeben und zugleich auf die in dem vorhergehenden Absatz enthaltene Bestim- 
mung aufmerksam zu machen. 
H. 14. 
Die eingehenden Einsprüche hat der Lrch-worstand zu prüfen und die 
Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch Be- 
troffenen binnen vierzehn Tagen die Berufung an den Ausschuß der Propstei- 
synode zu, welcher endgültig entscheidet. Durch Einlegung der Berufung wird 
die anstehende Wahl nicht aufgehalten. 
. 1. 
Die Wahl wird durch eine Ansprache des Vorsitenden der Wahlkommission 
eingeleitet und erfolgt mittelst persönlicher Stimmgebung, welche durch münd- 
liche Erklärung zu Brpee oder durch Ueberreichung eines Stimmzettels ge- 
scheden kann. Die Stimmzettel werden am Schluß der Whlhandlung verlesen. 
eber die Wahlhandlung wird ein Protokoll ausgenommen und von der Wahl- 
kommission unterzeichnet. 
Die Namen der gewählten Gemeindevertreter sind, soweit thunlich, im 
Wahltermin, jedenfalls aber an dem auf die Wahl folgenden Sonntage von 
der Kanzel zu verkünden. 
K. 16. 
Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Jedes 
Gemeindemitglied ist berechtigt, Einwendungen gegen dieselbe vor Ablauf der 
Woche, in welcher die Verkündung des Wahlresultats von der Kanzel statt- 
gefunden hat, vorzubringen. 
Werden Einwendungen vorgebracht oder hat der Kirchenvorstand selbst 
Bedenken gegen die Wahl, so darf der Gewählte bis zur Erledigung der An- 
stände an den Versammlungen des Kirchenkollegiums nicht Theil nehmen. 
(Nr. 8563.)
	        
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