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Ablommen wic im Herzogtum. Das Fischereigesetz für Lübeck datiert vom 1. April 1882 1). Es
verbieiet für die Küstenfischerei die Anwendung von Schleppneten, welche mittelst Segel= oder
Dampfkraft auf dem Boden der Sree geschleppt werden:). Eine völlerrechtliche Abgrenzung
der zum Fürstentum gehörenden Teile der Ostsec hat niemals stattgesunden, über diese Frage
wird also das Gewohnheitsrecht zu entscheiden haben 2). Das Gesetz gilt, abgesehen vom Küstenmeer,
auch für die Landseen. In Birlkenfeld gilt das Fischercigesetz vom 25. März 18794). Es
KZilt für alle öffentlichen Gewässer und definiert als solcher „alle, die natürliche Abwässerung vermittelnden,
einen Eigennamen führenden, fließenden Gewässer“. Das Recht der Fischerei steht
hier den Gemeinden zu, kann aber nur durch Verpachtung ausgeübt werden. Außerdem bedarf
es zur Ausübung der Fischerei hier, wie im Herzoglum, eines Erlaubnisscheines.
*s 76. Bergwesen. Für das Herzogtum Oldenburg und das Fürstentum Lübeck
ist ein Berggesetz erst unter dem 3. April 1908 ergangen 5). Dieses vertritt im schärfsten
Maße den Standpunkt der Regalität. Alle wichtigeren Mineralien, wie die Edelmetalle,
Kohle, Steinsalz, Kali, Sohlquellen und Naphta ") sind dem Verfügungsrecht
des Grundeigentümers entzogen. Das Recht, sie aufzusuchen und zu gewinnen,
steht allein dem Staate zu. Zur Nußbarmachung dieses Rechtes kann der Staat
eigenen Bergbau betreiben oder das Recht an andere Personen übertragen, immer
aber hat der Betrieb eines Bergwerks, auch wenn er vom Staate selbst unternommen
werden soll, die Verleihung des Bergwerkseigentums zur Voraussetzung. Zuständig
zur Verleihung ist das Gesamtministerium, das aber dabei der Zustimmung des
Landtages bedarf, wenn die Verleihung an andere Personen erfolgen soll, wie an
den Staat selbst. In letzterem Falle können dem Bergwerkscigentümer bestimmte
seststehende Abgabeen an den Staat auferlegt werden, oder es kann dem Staat ein
Anspruch auf einen bestimmten Ausbeuteanteil zugesprochen werden (Freikux)’). Das
einmal begründete Bergwerkseigentum kann später verändert werden durch Feldesvereinigung
oder durch Teilung von Grubenfeldern oder durch Austausch von Feldesteilen.
Auf das Bergwerkseigentum finden die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften entsprechende Anwendung ). Das Vergwerkseigentum kann entzogen
werden, wenn die nach der Verleihungsurkunde zu leistenden Abgaben länger als
ein Jahr im Rückstande sind oder wenn einer Auflage nicht genügt wird, die in der
Verleihungsurkunde gemacht und deretwegen bei Nichterfüllung dort die Entziehung
des Bergwerkseigentums angedroht ist. Unter diesen Voraussetzungen erfolgt die
1) GBl. für Lüb. Bd. 18 S. 83 ff., siehe dazu die Reg. Bek. vom 24. Nov. 1905 betr. die Kenntlichmachung
der Fischereifahrzeuge a. a. O. Bd. 17 S. 121 ff.
2) Vgl. Art. 4 Ziffer 3 unter d des Gesetzes.
3) Vgl. darüber Schücking, Das Küstenmcer im internalionalen Recht. (Gekrönte
Preisschrift.) Göttingen 1897.
4) GBl. für Birk. Bd. 9 S. 183 ff. Siche dazu den internationalen Vertrag ebendort S. 243
und S. 507, ferner dic Min. Bek. über die Ausführung des Fischereiges. vom 7. Juli 1880, ebendort
S. 411 und die Reg.Bek. vom 15. Juli 1880 ebendort S. 417. Bcachte weiter die Reg. Bek. vom
5. Febr. 1883 über das Handelsverbot mit Eier tragenden Krebsen a. a. O. Bd. 10 S. 189.
5) GBl. für Old. Bd. 36 S. 875 ff.
6) Die genauere Aufzählung siehe im Teil I & 1 des Gej.
7) Siche daselbst § 5 und § 48. Auf den Freikux entfällt leine Zubußc, er gilt als Rcallast.
Die erste Hälfte der dem Staate aus dem privaten Bergwerk zugeflossenen Einnahmen des letten
Jahrcs ist der betreffenden Gemeinde zu überweisen und muß von dieser zunächst zur Deckung
der dem Grundbesitz zur Last fallenden Ausgaben verwandt werden, die andere Hälfie erhallen
die sämtlichen Gemeinden des Herzogtums bezw. Fürstentums nach ihrem Flächeninhalt verteilt,
um sie im Interesse des Grundeigentums zu verwenden.
8) Vgl. die 88 13—21 des Ges. über den Inhalt des Bergwerkseigentums, das das Recht
in sich schließt, auch Hilfsbaue anzulegen. Boeachte weiter auch dic §5 20—47 über die entsprechende
Anwendung der Normen der Grundbuch-O. mit den besonderen Bestimmungen jener Paragraphen
über die Versteigerung und Zwangsverwaltung.
