254  IV.  Provinzialordnung.

1881  auch  in  der  Provinz  Posen  mit  der  Maßgabe  in
Kraft,  daß  die  in  §  12  festgesetzten  Termine  vom
30.  Juni  1874  auf  den  31.  Oktober  1891,  vom
31.  Dezember  1875  auf  den  31.  März  1893  und  vom
1.  Januar  1876  auf  den  1.  April  1893  verlegt  werden.
4.  Auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend  die  Heranziehung
  oder  die  Veranlagung  zu  den  Kreisabgaben,
beschließt  der  Kreisausschuß.  Beschwerden  und  Einsprüche
  der  gedachten  Art  sind  innerhalb  einer  Frist  von
zwei  Monaten  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Abgabebeträge
  bei  dem  Kreisausschusse  anzubringen.  Einsprüche
  gegen  die  Höhe  von  Kreiszuschlägen  zu  den  direkten
  Staatssteuern,  welche  sich  gegen  den  Prinzipalsatz
der  letzteren  richten,  sind  unzulässig.  Gegen  den  Beschluß
  des  Kreisausschusses  findet  innerhalb  zwei  Wochen
die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.  Hierbei  ist
die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichtsbehörden  auch
insoweit  begründet,  als  bieher  durch  §  79  Titel  14
Theil  II  des  Allgemeinen  Landrechts,  beziehungsweise
§5  9,  10  des  Gesetzes  über  die  Erweiterung  des  Rechtsweges
  vom  24.  Mai  1861  oder  sonstige  bestehende  Vorschriften
  der  ordentliche  Rechtsweg  für  zulässig  erklärt
war.  Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche,  sowie  die
Klage  haben  keine  aufschiebende  Wirkung.  Gegen  die
Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  nur  das  Rechtsmittel
  der  Revision  zulässig.  5.  Beschlüsse  des  Kreistages,
  welche  folgende  Angelegenheiten  betreffen:  a)  Mehroder
  Minderbelastung  einzelner  Kreistheile,  b)  eine  Belastung
  der  Kreisangehörigen  durch  Kreisabgaben  über