Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69)

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Artikel  5.

An  der  Spitze  der  Verwaltung  der  Fürstenthümer  steht  ein  von  Seiner
Majestät  dem  Könige  zu  ernennender  Landesdirektor,  welcher  die  verfassungsmäßig
  der  Landesregierung  obliegende  Verantwortlichkeit  übernimmt.

Artikel  6.
Preußen  ist  berechtigt,  die  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  nach  eigenem
Ermessen  anderweitig  zu  organisiren.  Die  Befugnisse  der  Behörden  höherer
Instanzen  können  Preußischen  Behörden  übertragen  werden.

Artikel  7.

Die  sämmtlichen  Staatsbeamten  werden  von  Preußen  ernannt  und  leisten
Seiner  Majestät  dem  Könige  den  Diensteid.  Sie  haben,  einschließlich  des
Landesdirektors,  die  Verfassung  der  Fürstenthüner  gewissenhaft  zu  beobachten
und  deren  genaue  Einhaltung  ausdrücklich  zu  geloben.

In  den  Oiensteid  des  Landesdirektors  wird  das  Gelöbniß  ausfgenommen,
in  Bezug  auf  die  Seiner  Durchlaucht  dem  Fürsten  in  den  Artikeln  4  und  8  dieses
Vertrages  vorbehaltenen  Rechte  Höchstdemselben  treu  und  gehorsam  zu  sein.

Artikel  8.

Seine  Durchlaucht  der  Fürst  übt  die  Ihm  verbleibende  Vertretung  des
Staates  nach  Außen  durch  den  Landesdirektor  und  unter  dessen  Verantwortlichkeit.


Die  entstehenden  Kosten  werden,  wie  bisher,  aus  der  Landeskasse  bestritten.

Artikel  9.

Hinsichtlich  der  Beitragepflicht  des  Domanialvermögens  zu  den  Landesausgaben,
  sowie  hinsichtlich  der  Seiner  Durchlaucht  dem  Fürsten  aus  den  Domanialeinkünften
  zustehenden  Einnahmen  greifen  die  rezeßmäßigen  Vereinbarungen
zwischen  der  Fürstlichen  Regierung  und  den  Ständen  der  Fürstenthümer  Waldeck
und  Pyrmont  vom  16.  Juli  und  15.  November  1853  Matz.

Die  Preußische  Regierung  ist  befugt,  sich  durch  Einsicht  der  Etats,  Rechnungen
  und  Akten  der  Furstlichen  D  jialverwaltungsbehörde  davon  zu  über-Reugen
  daß  der  Beitrag  des  Domaniums  zu  den  Landesausgaben,  wie  er  von

er  Fürstlichen  Domanialverwaltungsbehörde  berechnet  wird,  den  vorerwähnten
rezeßmäßigen  Vereinbarungen  entspricht.

Eine  Mitbenutzung  der  Landesdienststellen  durch  die  Domanialverwaltung
findet  nicht  statt.

Artikel  10.

Veräußerungen  und  Verpfändungen  der  Domanialstücke,  sowie  Verfügungen,
  durch  welche  die  Substanz  des  Domaniums  verringert  werden  würde,
edürfen  der  Zustimmung  der  Stände  der  Fürstentbümer,  sowe  mit  Rücksicht
auf  das  während  der  Vertragsdauer  in  Betracht  fallende  Interesse  Preußens  an
dem  Stande  der  Domanialeinkünfte  der  Zustimmung  der  Preußischen  Regierung.
Nr.  8542.)