232  89  und  Abänderungsgesetz  vom  11.  Dezember  1915.

eine  fahrlässige  Zuwiderhandlung  zulassen,  soweit  nicht  die  Verordnung
  selbst  dem  widerspricht.  Auch  das  Reichsgericht  hat  in
mehreren  Urteilen  sich  dieser  Ansicht  zugeneigt,  so  im  Urteil  III
vom  31.  5.  1915  (Leipz.  Z.  1915  S.  9024),  wenn  es  hier  heißt:
beim  Fehlen  einer  ausdrücklichen  Vorschrift,  und  wenn  nicht
Wortlaut  und  Sinn  entgegenstehen,  muß  im  Hinblick  auf  Grund
und  Zweck  des  Verbots  und  die  gebieterische  Notwendigkeit
strengster  Durchführung  angenommen  werden,  daß  auch  fahrlässige
  übertretung  mit  der  Strafe  des  #  9  belegt  werden  soll.
Ahnlich  spricht  es  sich  auch  in  den  Urteilen  vom  22.  6.  und  22.  7.
1915  (s.  oben)  aus.  Auch  das  Bayer.  Ob.  L.  G.  hat  zunächst  im
Urteil  vom  28.  1.  1915  (s.  oben)  die  Zulässigkeit  der  Bestrafung
fahrlässiger  Handlungen  mit  der  sicherheitspolizeilichen  Natur
der  vorliegenden  Verordnung  begründet,  dann  aber  im  Beschluß
vom  20.  5.  1915  (J.W.  1915  S.  1211)  ganz  allgemein  gesagt:
die  Vergehen  nach  Art.  4  Ziff.  2  K.  Z.  G.  sind  Polizeidelikte,
die  vorsätzlich  und  fahrlässig  begangen  werden  können.

Dies  wird  in  der  Regel  wohl  zutreffen,  kann  aber  nicht
immer  ausschlaggebend  sein.  Es  sind  immerhin  Verordnungen
denkbar,  die  nicht  vorwiegend  polizeilicher  Natur  sind.  Es  wird
an  dem  oben  wiedergegebenen  Grundsatz  des  Reichsgerichts
festzuhalten  sein,  der  eine  Prüfung  der  einzelnen  Verordnungen
nach  dieser  Richtung  verlangt  (wie  hier  Menner,  IJ.W.  1916
S.  86).

Der  Begriff  der  Fahrlässigkeit  wird  bei  Vergehen  gegen
b  nicht  anders  auszulegen  sein  als  bei  anderen  Delikten:
Fahrlässigkeit  liegt  vor,  wenn  der  Täter  die  nach  der  Sachlage
gebotene,  von  ihm  vernünftigerweise  zu  fordernde  Sorgfalt
und  Umsicht  nicht  anwendet,  infolgedessen  der  rechtswidrige
Erfolg  eintritt  und  der  Täter  diesen  nach  seiner  Persönlichkeit
als  Folge  seiner  Nachlässigkeit  voraussehen  konnte:  so  R.  G.  III
vom  12.  4.  1915  (s.  oben)  und  I  vom  4.  11.  1915  (Leipz.Z  1916
S.  357).  Auf  den  Grad  der  Nachlässigkeit  kommt  es  dabei  nicht
an.  Mit  Rücksicht  auf  die  Umstände,  wie  sie  heute  vorliegen,
die  eine  besonders  strenge  Pflichterfüllung  von  jedem  verlangen,