Die  Religionsgesellschaften.  §.  88.  241

gläubigen  vorzunehmen;  gegen  Störungen  kann  der  obrig—
keitliche  Schutz  angerufen  werden.  Dieser  muß  jeder  Kirche
gewährt,  aber  eben  darum  darf  auch  von  keiner  Seite
Selbsthilfe  geübt  werden:3)

b)  keine  Kirchengesellschaft  ist  schuldig  an  dem  äußeren  Gottesdienste
  der  andern  Theil  zu  nehmen,  z.  B.  die  besonderen
Feiertage  derselben  zu  feiern;)

Tc)  Niemand  ist  gehalten,  sich  einer  kirchlichen  Gemeinde  fremder
Confession  anzuschließen  oder  irgendwelche  Lasten  derselben
mitzutragen  5),  sondern  jeder  ist  berechtigt,  wenn  an  seinem
Wohnorte  keine  kirchliche  Gemeinde  seines  Glaubens  besteht,
sich  zu  einer  entfernteren  Gemeinde  seiner  Confession  innerhalb
  der  Gränzen  des  Reiches  zu  halten,  oder  mit  den
übrigen  Glaubensverwandten  seines  Bezirkes  eine  eigene
Gemeinde  zu  bilden.  Letzteres  steht  den  Mitgliedern  der
öffentlichen  Religionsgesellschaften  aller  Orten  frei,  wenn
sie  das  erforderliche  Vermögen  zum  Unterhalte  der  Kirchendiener,
  zu  den  Ausgaben  für  den  Gottesdienst,  dann  zur
Errichtung  und  Erhaltung  der  nöthigen  Gebäude  besitzen,
oder  wenn  sie  die  Mittel  hiezu  auf  gesetzlich  gestattetem
Wege  aufzubringen  vermögen;)

d)  kein  Religionsdiener  ist  verbunden,  Dienste  und  amtliche
Functionen  für  Angehörige  einer  fremden  Confession  zu
verrichten,  aber  auch  nicht  berechtigt,  sie  solchen  aufzudringen
oder  Gebühren  von  ihnen  zu  fordern;)

3)  Edict  II.  98.  80  u.  81.

)  Edict  II.  §.  82;  die  Pflicht,  diese  Feier  Anderer  nicht  zu  stören,
folgt  aus  lit.  a.

5)  Ges.,  die  Umlagen  für  Gemeindebedürfnisse  betr.,  v.  22.  Juli  1819
Art.  V  (H.  B.  II.  S.  379).  Eine  Ausnahme  kann  eintreten,  wenn  entweder
  ein  Mitgenuß  oder  ein  besonderes  Rechtsverhältniß  (Zehentbesitz)  besteht;
  s.  auch  unten  Note  9.

6)  Edict  II.  §&#.  84,  87,  88.  Vergl.  über  die  Anwendung  des  letztern  K.
Stahl,  Rechtsgutachten  über  die  Beschwerden  der  Protestanten  in  Bayern.
Berlin  1846.  7  ff.;  wegen  der  Bildung  von  jüdischen  kirchlichen  Gemeinden
s.  das  Juden-Edict  §.  24.

7)  Edict  II.  §§.  85,  86,  101,  102.  Wird  der  Geistliche  ausdrücklich
darum  angegangen,  und  kann  und  will  er  die  verlangten  Dienste  leisten,
dann  hat  er  auch  das  Recht,  die  hiefür  festgesetzten  Stollgebühren  zu  fordern.

Pözjl,  bayer.  Verfassungsrecht.  5.  Aufl.  16