Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

822  Baiern.  Kammer  der  Adgeordneten.

den  Bund  treten,  werden  wir  unter  dem  Hohngelächter  Deutschlands  dies  in
wenigen  Jahren  thun.“  (Bravo!l)  Es  sind  gegen  die  Verträge  auch  Agitationsmittel
  angewendet  worden,  von  denen  eigentlich  hier,  glaube  ich,  besser  nicht  gesprochen
  würde.  Ich  bin  aber  genöthigt,  es  zu  thun.  Das  erste,  was  in  dieser
Richtung  in  Betracht  kommt,  ist  die  Auflösung  der  Kammer.  Meine  Herren,
ich  übe  gewiß  keine  unstatthafte  Drohung,  wenn  ich  ausspreche,  was  schon
oft  ausgesprochen  worden  ist,  und  in  aller  Munde  gewesen  ist,  daß  wenn  ein
abfälliges  Wotum  fallen  sollte,  die  Auflösung  der  Kammer  erfolgt.  Wenn
Sie  die  Verhältnisse  ruhig  abwägen,  so  werden  Sie  zugeben,  wir  find  es
unserer  und  eines  Andern  Ehre  schuldig,  die  Appellation  an  das  Land  vorzunehmen,
  und  dürfen  uns  nicht  damit  begnügen,  daß  wir  von  diesem  Platze
abtreten.  Aber  man  hat  gesagt,  ich  habe  es  in  einem  hiesigen  Blatte  gelesen,
daß  von  einem  Abgeordneten  dieses  Hauses  ausgesprochen  worden  sei,  es
nütze  Alles  nichts,  auch  wenn  die  Verträge  angenommen  würden,  würde  die
Auflösung  der  Kammer  doch  erfolgen,  und  die  Herren,  die  geneigt  wären,
„Ja“"  zu  sagen,  möchten  deshalb  bedenken,  daß  der  Zweck  der  Forteristenz
der  Kammer  doch  nicht  erreicht  werde,  und  möchten  wenigstens  ihre  Grundsätze
  wahren.  Dem  gegenüber  erkläre  ich:  „Es  ist  nicht  wahr,  daß  wir  daran
denken,  die  Kammer  aufzulösen,  wenn  ein  zustimmendes  Votum  erfolgt."“
Ich  sage  das  nicht,  um  Sie  zu  ermuthigen,  „Ia“  zu  sagen,  sondern  um
abzuwehren,  was  an  ungerechten  Agitationsmitteln  in's  Werk  gesetzt  worden
ist.  Ich  füge  bei,  wenn  wir  die  Absicht  gehabt  hätten,  die  Kammer  aufzulösen,
  wäre  es  in  der  That  thöricht  gewesen,  hätten  wir  cs  nicht  im  Oktober
gethan.  Ein  Anderes,  wovon  ich  nur  mit  beklommenem  Herzen  spreche!  Es
ist  inconstitutionell,  hier  in  diesem  Hause  und  von  diesem  Platze  aus  vom
Könige  zu  reden;  ich  darf  gleichwohl  nicht  anders,  nachdem  ein  Abgeordneter
einem  Schritte  gegenüber,  den  unser  allergnädigster  König  gethan  hat,  in
seinem  Entlassungsgesuche  die  Aeußerung  gemacht,  es  sei  die  Freihcit  der
Abstimmung  gefährdet.  Meine  Herren,  ich  weiß  nicht,  ob  das  wirklich  eine
gerechte  Forderung  des  ächten  Konstitutionalismus  ist,  daß  der  Monarch  auch
in  den  Angelegenheiten,  die  ihn  und  das  Land  bis  in  das  innerste  Mark
berühren,  schweigen  muß;  aber  das  weiß  ich,  daß  die  Nothwehr  manche
Dinge  erlaubt,  die  sonst  rerboten  sind,  und  in  Nothwehr  ist  das  betreffende
Handschreiben  erfolgt.  Es  ist  ein  öffentliches  Geheimniß,  meine  Herren,
daß  man  in  diesem  Hause  und  außerhalb  desselben  die  Nachricht  verbreitet
hat,  trotz  allem  und  alledem,  was  Seine  Majestät  gethan  hat,  wollte
Seine  Majestät  die  Verträge  nicht.  Manche  Demonstration,  die  inzwischen
erfolgt  ist,  hat  es  nicht  dahin  gebracht,  daß  dieses  Gerücht  zum  Schweigen
kam.  Können  Sie  verlangen,  meine  Herren,  daß  Seine  Majestät  Mißbrauch
  mit  Seinem  Namen  treiben  läßt?  Gewiß  nicht;  die  einfachste,  die
schonendste  Art,  diesem  Mißbrauche  vorzubeugen,  war  die  Berufung  an  den
geistlichen  Oberhirten  der  hiesigen  Kirche.  —  Von  dem  Kriege  gegen  Oesterreich
war  die  Rede.  Ja  wahrlich,  meine  Herren,  es  wäre  schrecklich,  wenn  wir  in
einen  Krieg  an  der  Seite  Preußens  mit  Oesterreich  verwickelt  würden.  Aber,