Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

—  193  —

und  geht  schliesslich  auf  die  späteren  Verhandlungen  im  Reichstage
ein,  welche  zu  der  Einrichtung  des  Septennates  geführt  haben.  Das
für  die  Beurtheilung  der  staatsrechtlichen  Frage  erforderliche  Material
wird  hier  in  wünschenswerther  Vollständigkeit  mitgetheilt.  Insbesondere
ist  die  Anknüpfung  an  den  preussischen  Conflict  wohl  berechtigt.  Die
Erinnerung  an  diesen  Conflict  ist  eine  traurige  Erbschaft,  welche  der
norddeutsche  Bund  bei  seiner  Entstehung  übernehmen  musste.  Und
gerade  die  Bestimmungen  der  Verfassung  über  das  Militärwesen  sind
durch  die  Ereignisse  der  Conflictsjahre  so  vielfach  beeinflusst,  dass
sie  erst  auf  Grund  einer  Kenntniss  der  letzteren  vollkommen  verständlich
  werden.

Bei  der  dogmatischen  Erörterung  kommt  es  dem  Verfasser
namentlich  auf  die  Entscheidung  der  Frage  an:  Was  hat  zu  geschehen,
wenn  die  zur  gesetzlichen  Regelung  nöthige  Uebereinstimmung  von
Bundesrath  und  Reichstag  über  den  Friedenspräsenzstand  nicht  erzielt
  wird?  (8.  2).  Unter  eingehender  Widerlegung  der  Ansicht  des
Reichskanzlers,  dass  in  diesem  Falle  die  kaiserliche  Machtvollkommenheit
  eintreten  müsse,  kommt  er  zu  dem  Resultat,  dass  die  Verfassung
die  Frage  nicht  entscheidet,  dass  vielmehr  alle  ihre  Bestimmungen
von  der  Existenz  eines  Präsenzgesetzes  als  unbedingter  Voraussetzung
ausgehen.  Nimmt  man  dies  hinweg,  so  functioniren  sie  eben  nicht
(S.  95).

Nur  ein  Mittel  gibt  es  nach  dem  Verfasser,  das  vollständige
Stillstehen  der  Maschine  zu  verhindern,  die  Fixirung  der  Friedenspräsenzstärke
  durch  materielles  und  dauerndes  Gesetz,  das  sogenannte
  Aeternat.  Dieses  ist  aber  auch  die  verfassungsmässig  gebotene
  Institution.  Das  Septennat  ist  ebenso  verfassungswidrig
wie  das  Triennat;  das  Aeternat  allein  entspricht  den  Vorschriften
der  Reichsverfassung  (8.  82,  95,  96).

Der  Ausdruck  „Aeternat“  ist  bekanntlich  während  der  politischen
Kämpfe  des  letzten  Winters  zunächst  in  der  Tagespresse  aufgetaucht,
später  auch  in  den  parlamentarischen  Verhandlungen  gebraucht  worden.
Ueber  die  Unangemessenheit  desselben  kann  ein  Zweifel  nicht  bestehen.
Auch  der  Verfasser  fühlt  recht  deutlich,  dass  die  Bezeichnung  keine
ganz  passende  ist.  Gibt  es  schon  überhaupt  keine  lex  in  aeternum
valitura,  so  kann  die  Friedenspräsenzstärke  des  Heeres,  welche  der
Natur  der  Sache  nach  einem  häufigen  Wechsel  unterliegt,  am  allerwenigsten
  als  eine  „ewige“  Einrichtung  bezeichnet  werden.  Ich  hätte
daher  den  Ausdruck  „Aeternat“  in  einem  wissenschaftlichen  Werke

Archiv  für  öffentliches  Recht.  IH.  1.  13