98  I.  Buch.  Die  Grundlagen  des  deutschen  Staates.

verfassungsmälsige  Mitwirkung  des  Landtages  der  Vereinbarung  über
die  norddeutsche  Bundesverfassung  nachzufolgen  hatte.  Dem  praktischen
  Erfolge  nach  hatte  sich  der  preulsische  Landtag  ein  Recht  der
Zustimmung  oder  Verwerfung  für  die  vereinbarte  Bundesverfassung  vorbehalten.
  Und  dem  preufsischen  Beispiele  sind  dann  alle  übrigen
Staaten  —  sei  es  mit  oder  ohne  die  entsprechende  Formulierung  des
Wahlgesetzes  —  nachgefolgt.

Aber  auch  für  die  nachträgliche  Mitwirkung  des  Landtages
war  eine  verschiedene  Form  möglich.

Sie  konnte,  wenn  auch  hierdurch  nach  Mafsgabe  des  partikularen
Rechtes  eine  Verfassungsänderung  herbeigeführt  werden  durfte,  in
der  Form  der  Zustimmung  zu  dem  Vertrage  der  Regierung  erfolgen,
welcher  mit  den  Bundesgenossen  die  Bundesverfassung  jetzt  definitiv
vereinbart  hatte.  So  ist  es  geschehen  in  Oldenburg®  und  Bremen°.

Aber  in  weitaus  der  Mehrzahl  der  deutschen  Staaten  erfolgte

 

ein  vereinbarender  im  Sinne  des  Augustbündnisses  blieb,  doch  überall
zum  Durchbruch  gekommen,  so  bei  der  Übertragung  des  Auflösungsrechtes
des  Reichstages  an  Preufsen  durch  den  Konferenzbeschlufs  vom  18.  Januar
  1867,  so  in  der  überwiegenden  Zahl  der  verfassungsverkündenden  Partikulargesetze,
  so  endlich  in  dem  Publikandum  vom  26.  Juli  1867.

8  Dabei  war  es  streitig,  ob  die  Mitwirkung  des  Landtages  bei  der  vereinbarten
  Bundesverfassung  in  der  Form  der  Genehmigung  eines  Staatsvertrages
  oder  in  den  erschwerten  Formen  eines  abändernden  Verfassungsgesetzes
  stattzufinden  habe.  Im  Ausschufs  und  im  Plenum  gab  für  die  erstere
Auffassung  die  gleiche  Behandlung  den  Ausschlag,  die  der  Verfassungsentwurf
  des  Dreikönigsbündnisses  gefunden  hatte.  (Bericht  über  die  Sitzung  vom
23.  Mai  1867  [2.  Versammlung  des  XV.  Landtages]  und  Anlagen  dazu  No.  6.)

°  Mitteilung  des  Senates  an  die  Bürgerschaft  vom  3.  Mai  1867:  „Nachdem
  die_verbündeten  Regierungen  mit  dem  zu  diesem  Zwecke  berufenen  Reichıstage
  die  Verfassung  des  norddeutschen  Bundes  vereinbart  haben,  wird  voraussichtlich
  in  nächster  Zukunft  an  den  Senat  die  Aufforderung  herantreten,  auf
dieser  Grundlage  den  definitiven  Bundesvertrag  mit  der  Krone  Preufsen  und
den  übrigen  Staaten  Norddeutschlands  zu  vollziehen.  Zu  diesem  Schritte  bedarf
  der  Senat  der  vorgängigen  Zustimmung  der  Bürgerschaft,  welche  dem
Vertragsentwurfe,  wie  er  in  der  Anlage  enthalten  ist“  —  nämlich  die  beschlossene
  Verfassung  d.  ndd.  B.  —  „ihre  Genehmigung  zu  erteilen  und
damit  die  darin  aufgestellte  Bundesverfassung  als  rechtsverbindlich
  für  Bremen  anzuerkennen  haben  würde.“  —  „Es  versteht
sich  dabei  von  selbst,  dafs  diese  Genehmigung  nur  unter  der
Voraussetzung  des  Beitrittes  sämtlicher  in  der  Vorlage  namhaft
  gemachten  Staaten  auszusprechen  sein  wird.“  Beschlufs  der
Bürgerschaft  vom  8.  Mai  1867:  „In  Verfolgung  ihres  Beschlusses  vom  30.  Juni
1866%  —  verfassungsmälsige  Zustimmung  zu  dem  in  der  preufsischen  Note
vom  16.  Juni  1866  angebotenen  Bündnisse,  vorbehaltlich  der  specielle  hanseatische
  Interessen  betreffenden  Abänderungsanträge  zu  den  Grundzügen  vom