Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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bilden,  zugewiesen  erhalten  müssen.  Von  diesem  Standpunkt  aus
lehnt  z.  B.  die  Denkschrift  zur  Finanzreform  des  Jahres  1909,  obwohl
  sie  die  Belastung  des  Besitzes  ausdrücklich  fordert,  die  Inanspruchnahme
  der  Einkommen-  und  Vermögenssteuer  ab.  Außer
acht  gelassen  aber  hat  man  bei  diesen  Betrachtungen  meistens,
daß  auch  die  Finanzentwicklung  der  großen  Gemeinwirtschaften
Reich,  Staat  und  Gemeinde  in  ihrem  Zusammenhang  gewürdigt
werden  muß,  wenn  man  die  Entwicklung  des  deutschen  Finanzwesens
  verstehen  und  die  Finanzgeschichte  die  Lehrmeisterin  der
Finanzpolitik  sein  lassen  will.

Die  mit  der  lebenskräftigen  Entfaltung  des  Deutschen  Reiches
verknüpfte  mächtige  Entwicklung  seiner  Finanzwirtschaft  hat  die
Ordnung  der  Finanzverhältnisse  in  den  Einzelstaaten  oft  genug
bedroht  und  erschüttert.  Die  wechselvolle  Geschichte  der  Matrikularbeiträge
  ist  der  Ausdruck  der  finanziellen  Mitbelastung
der  Einzelstaaten  durch  Reichsfinanzaufgaben.  In  der  ersten  Periode
  der  Reichsfinanzwirtschaft  betrugen  die  Matrikularbeiträge
durchschnittlich  rund  60  Millionen  Mk.  oder  1,40  Mk.  auf  den
Kopf  der  Bevölkerung.  In  der  zweiten  Periode  begegnen  uns
die  Matrikularbeiträge  mit  hoher  Überdeckung;  dann  versuchte
man  mittels  der  sogenannten  Spannungstheorie  einen  Ausgleich
zwischen  Überweisungen  und  Matrikularbeiträgen  herbeizuführen.
Als  sich  die  entsprechende  Etatisierung  nicht  aufrecht  erhalten
ließ,  wurde  die  Belastung  der  Einzelstaaten  mit  festen  Matrikularbeiträgen
  von  40  Pfg.  auf  den  Kopf  der  Bevölkerung  Übung,
und  in  Verbindung  damit  gelangte  man  zur  Stundung  der  Matrikularbeiträge.
  Alle  Versuche  aber,  durch  Bindung  der  Matrikularbeiträge
  zu  einer  reinlichen  Scheidung  der  Reichs-  und  Landesfinanzen
  zu  gelangen,  lehnte  der  Reichstag  ab.  Auch  die  gegenwärtige
  kurzfristige  Vereinbarung  —  die  Bindung  nach  oben  und
unten  auf  80  Pfg.  für  den  Kopf  —  wird  bekämpft).

Man  ist  fast  versucht  zu  sagen,  daß  die  Finanzpolitik  des
Reiches  sich  in  Experimenten  mit  den  Matrikularbeiträgen  erschöpft
hat.  Dabei  darf  allerdings  nicht  übersehen  werden,  daß  es  weniger
der  Mangel  an  finanzpolitischer  Einsicht  als  historisch  politische
Gründe  waren,  die  die  Matrikularbeiträge  zu  einem  Angelpunkt  der
Finanzwirtschaft  des  Reiches  werden  ließen.  Die  politischen,  zum
Teil  doktrinären  Erwägungen,  soweit  sie  Fragen  der  föderativen
Grarantien  und  der  konstitutionellen  Rechte  berühren,  seien  an
dieser  Stelle  nur  angedeutet.  Historisch  war  die  Verteilung  der

I)  Gröber  in  der  8.  Sitzung,  13.  Leg.-Per.,  I.  Sess.  vom  17.  Febr.  1912,  S.  ıı  C.