Ueber die Streitfragen bei der Zwangs- und Arresthypothel. 323
oder Glaubhaftmachung der Prozeßkosten zuläßt und einen Kosteufestsetzungsbeschluß
für entbehrlich erachtet). Die Hauptforderung kann demnach
nicht durch den Kostenbetrag auf die erforderliche Summenhöhe
ergänzt werden (so Petersen-Anger a. a. O. S. 555; Grünwald im
Recht 1900 S. 261; Delius a. a. O. S. 177; Landgericht Meiningen
vom 31. März 1900 in der Juristischen Wochenschrift 1900 S. 384.
Anderer Meinung Scherer a. a. O. S. 300; Landsberg in der Posener
Monatsschrift 1900 S. 11 und Dernburg, Sachenrecht, 2. Aufl. S. 675.
Dieser nimmt an, daß die bereits rechtskräftig zuerkannten ursprünglichen
Nebenforderungen die Schuldsumme mehren und daß als zu berechnende
Nebenforderungen nur die Kosten der Eintragung anzusehen sind). Die
Eintragung der Kostenforderung ist nachträglich nach dem Eintrage der
Hauptforderung nur zulässig, wenn sie 300 Mark übersteigt. Die selbständige
Geltendmachung dieser Nebenforderung bewirkt den Eintrag einer
selbständigen Sicherungshypothek mit neuem Range. Das Gesetz verbietet
aber Vollstreckungshypotheken unter 300 Mk. (so Kammergericht vom
26. März 1900 in Bd. 1 S. 33 der Entscheidungen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts und vom 9. April 1900 in Rechtspr.
der Oberlandesgerichte Bd. 1 S. 103; Petersen-Anger a. a. O. S. 255;
Delius a. a. O. S. 177; Scherer a. a. O. S. 300; Turnau und
Förster, Liegenschaftsrecht Bd. 1 S. 768. Anderer Meinung Bayr.
Oberstes Landesgericht, B. vom 26. Mai 1900, neue Samml. Bd. 1 S. 294
und Rosenmiller im Sächsischen Archive 1900 S. 680). Der eben erwähnte
Beschluß des Obersten Landesgerichts geht von der Ansicht aus, daß die nachträgliche
Sicherungshypothek für die Kosten zwar eine selbständige Hypothek
sei, daß aber dadurch die Kostenansprüche nicht zu einer selbständigen Forderung
würden; denn der Kostenfestsetzungsbeschluß bilde nur eine Ergänzung
des Urtheils. Indem nun für die Kosten dasselbe Grundstück belastet werde,
das bereits für die Hauptsache belastet sei, so werde die für die Hauptsache
vollzogene und noch fortbestehende Vollstreckungsmaßregel auf die Kosten
erstreckt. Meines Erachtens ist die Vollstreckung für die Hauptsache mit
der Eintragung der Hauptforderung beendigt. Nach den hypothekrechtlichen
Erwägungen, denen Abs. 3 des § 866 seine Entstehung verdankt, dürfte
daher auch eine vollstreckungssichernde Nachwirkung von der Hauptsache zur
Nebensache ausgeschlossen sein. Ueberdies hat jeder Vollstreckungstitel seine
selbständige Vollstreckungstendenz und seine selbständigen Schicksale (Oberlandesgericht
Jena vom 28. Februar 1900 in den Entscheidungen in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 1 S. 19).
2) Aus der entsprechenden Amvendung des § 5 CPO. folgt, daß
mehrere in einem Vollstreckungstitel zuerkannte Forderungen ohne Rücksicht
auf Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit des Schuldgrundes zusammen-
