Von Verträgen. 255
8. 271. Wer die Erfüllung eines Vertrages fordert, muß nachweisen, daß er
demselben von seiner Seite ein Genüge geleistet habe, oder warum er dazu erst in der
Folge verbunden sei 27).
vom 390. Juni 1852 (Entsch. Bd. XXIII„ S. 173). — Eine andere Bedeutung hat der Sag nicht.
Nicht glücklich getrofsen ist er als Beweis für die Behauptung, daß ein Promissar aus dem Versprechen
lediglich zum Vortheile eines Dritten auf Ersüllung klagen könne, wenn er auch kein besonderes
N edabei habe. Cutsch. des Obertr. Bd. X1II1, S. 153. Vergl. oben die Anm. 68,
z. 74 d. T.
(5. A.) Jede Obligation, wenn sie in bedungener Weise nicht zur Ersüllung gelangen kann, löst
sich durch Aestimation der Leistung in eine Geldobligation auf. Aus dem Umstaude, daß bei nicht
zu erzwingender vertragsmäßiger Leistung der Geldwerth an deren Stelle tritt, solgt, daß derjeuige
Werth in Betracht gezogen werden muß, den die Leistung zu der Zeit hatte, zu welcher sie nach
dem Vertrage hätte geleistet werden sollen. Die unterbliebene Leistung auch in dieser Gestalt kann
zwar die durch Verzug ensstehenden Verpflichtungen dem Schuldner auflegen, auch, weun durch befondere,
ihm zur Last zu legeude Umstände dem Gläubiger noch ein besonderer Schade durch die
Nichterfüllung entstanden ist, den Schudner zum Ersatze desselben verbindlich machen, aber die
Abschätzung der vertragsmäßigen Leistung selbst kann dadurch nicht veräudert werden, muß vielmehr
nach dem Zeitpunkic, wo selbige nach dem Vertrage hätte geschehen müssen, vorgenommen werden.
Umen, Anm. 37, Abs. 2 zu §S. 286 d. T. und Erk. des Obertr. vom 17. September 1867
(Arch. f. Rechtsf. Bd. LXVIII, S. 159).
Wegen der Ersüllung der Lieserungs= und f. g. Differenzgeschäfte: oben, Aum. 6 zu Tit. 4,
und unten, Anm. 37 zu H. 286 d. T.
29) Vergl. §. 232. Die Meinungen sind sowohl über die Bedeutung des hierdurch gegebenen
Rechtsmittels (exceptio nondum impleti contractus), als auch über die Lwendung desselben und
über die Wirkung uneins.
I. In ersterer Hinsicht streitet man darüber: ob es ad fundandam intentionem gehöre, die Erfüllung
von Seiten des. Klägers zu behaupten oder anzubicien, oder ob dieser Umstand ganz mit Stillschweigen
übergangen werden könne, die Klage schlechnneg und an sich durch den Vertrag begründet
werde und der Mangel der Erfüllung nur eine Exception begründe. Die Frage ist auch unter den
gemeinrechtlichen Schriftstellern streitig, und es scheint, als habe man den Streit durch diese Bestimmung
erledigen wollen. Nach R. R. ist die Sache einsach dic, daß der Vertrag auf jeder Seite eine
unbedingte Forderung begründet, welche mit der actio directa geltend gemacht werden kann, jedoch
eine Forderung, zu welcher sich der Schuldner nur mit Rücksicht auf die Gegenforderung verbindlich
gemacht dat. Dieser Umstand giebt dem Schuldner die exceptio doll gegen die Klage desienigen, welcher
die Kontraktsklage zur Eintreibung seiner Forderung mißbranuchen will, ohne selbst seine Schuldigleit
zu thun. Diese eceptio doli wird bei Käufen, aus welchen auf Bezahlung des Preises ohne
Uebergabe der Sache geklagt wird, exc. mercis non traditae genannt, L. 25 D. de sSct. emt (XIX. 1);
L. 4, S. 5 D. de doli mali exc. (XIV. 4); die Neueren nennen sie allgemein exc. non adimplei!
contractus, fassen aber Kobemdet das Rechteverhältniß anders auf, wozu sie dadurch verleitet worden
sind, daß bei dieser Exception der Beklagte im praktischen Endresultate nicht die Beweislast, sondern
nur bestimmt zu leugnen hat, daß der Kläger seinerseits erfüllt habe, obwohl das juristische Begründungselemenk
der Exception keincswegs diese Negative, sondern die selbstständige Behauptung ist,
daß der Kläger selbst Schuldner aus dem Vertrage geworden sei, mithin dolose handle, indem er ihn
zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anhalten wolle. Nach ihrer Auffassung behaupten diese Juristen
denn, daß der Kläger zur Begründung seiner Klage die Erfüllung seinerseits behaupten, oder wenigstens
seine Bereitwilligkeit zur Erfüllung in der Klage ausdrücklich zu erkennen geben müsse.
Glück IV, S. 290 und v. A. Qui ex contractu bllaterali ad lmplementum agit, eum primum
ostendere oportel, se ex sun parte legem contractus servsse, sI quidem talis lex contractus,
quae vel primum, vel eodem tempore actorem ad prsestandum quid adigat, heißt es bei Müller,
Promptnar., voco implem. No. 2. Bergleicht mau damit den §. 271, so ist kein Zweifel, daß die
Verfasser sich dieser Lehre angeschlossen daben. Nach derselben muß in der Klage ausdrücklich die Erfüllung
als geschehen oder vergeblich augeboren behaupiet und in diesem Falle noch angeboten werden.
Damit stimmt auch die Praxis überein. (4. A. Das Obertrr. hat z. BV. in einem Erk. v. 26. April
1863 [(Archiv f. Rechtsf. Bd. IX., S. 147) angenommen, daß zur Begründung der Klage des Käufers
einer deweglichen, zu einer bestimmten Zeit und gegen baare Zahlung abzunehmenden Sache auf Erfüllung
des Bertrages die mit Beweiomineln unterstützte Behauptung, daß er zur bestimmten Zeit
unter Anbietung des Kaufgeldes zur Abuahme der Sache sich gemeldet habe, erforderlich sei. Vergl.
unten 85. 229 u. 230, Tit. 11 und die Anm. 71 dazu.) Der Beklagte darf aber, wenn er von
der s. g. exceptio nondum impleti contractts Gebrauch machen will, sich keincsweges auf ein unbestimmtes
allgemeines Leugnen beschränken, wenn der Kläger schon etwas vorgeleistet hat, sondern
er muß bestimmt den Punkt angeben, welcher noch unerfüllt sei, weil sonst der Kläger nicht entsprechenden
Beweis führen kann. Unterläßt der Beklagte dies, so beantwortet er die Klage nicht voll-
