Full text : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Erster  Abschnitt:  Ehe.

Gesetzliches  Güterrecht.  233

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2.  Verwaltung  und  Nutz—

nießung.
1373.  Der  Mann  ist  berechtigt,
  die  zum  eingebrachten
  Gute  gehörenden  Sachen  in  Besitz
  zu  nehmen.
1374.  Der  Mann  hardas  eingebrachte
  Gutordnungsmäßig
  zu  verwalten.
Stand  der  Verwaltung  hat  er  der

Frau  auf  Verlangen  Auskunft  zu
ertheilen.

1375.

nicht  die  Besugniß,  die  Frau  durch
Rechtsgeschäfte  zu  verpflichten  oder
über  eingebrachtes  Gut  ohne  ihre
Zustimmung  zu  verfügen  1).
1376.  Ohne  Zustimmung  der
Frau  kann  der  Mann:
1.  über  Geld  und  andere  verbrauchbare
  Sachen  der  Frau  verfügen;
Forderungen  der  Frau  gegens  elche
Forderungen  an  die  Frau,  deren
Berichtigung  aus  dem  eingebrachten
  Gute  verlangt  werden  kann,
aufrechnen;
Verbindlichkeiten  der  Frau  zur
Leistung  eines  zum  eingebrachten
Gute  gehörenden  Gegenstandes

durch  Leistung  des  Gegenstandes

erfüllen.
1377.  Der  Mann  soll  Verfügungen,
  zu  denen  er
nach  §  1376  ohne  Zustimmung  der
Frau  berechtigt  ist,  nur  zum  Zwecke
ordnungsmäßiger  Verwaltung  des
eingebrachten  Gutes  vornehmen.
Das  zum  eingebrachten  Gute  gehörende
  Geld  hat  der  Mann  nach

Ueber  den

Nutznießung  zu  ersetzen;
ist  schon  vorher  zu  leisten,  soweit

Das  Verwaltungsrecht
  des  Mannes  umsaßt

den  für  die  Anlegung  von  Mündelgeld
  geltenden  Vorschriften  für  die
Frau  verzinslich  anzulegen,  soweit
es  nicht  zur  Bestreitung  von  Ausgaben
  bereit  zu  halten  ist.

Andere  verbrauchbare  Sachen

darf  der  Mann  auch  für  sich  veräußern
  oder  verbrauchen.  Macht  er

von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  so
hat  er  den  Werth  der  Sachen  nach
der  Bcendigung  der  Verwaltung  und
der  Ersatz

die  ordnungsmäßige  Verwaltung  des
eingebrachten  Gutes  es  erfordert.
1378.  Gehört  zum  eingebrach-
  ten  Gute  ein  Grundstück
  sammt  Inventar,  so  bestimmen
sich  die  Rechte  und  die  Pflichten  des
Mannes  in  Ansehung  des  Inventars
nach  den  für  den  Nießbrauch  geltenden
  Vorschriften  des  §  1048  Abs.  1.
1379.  Ist  zur  ordnungsmäßi-
  gen Verwaltung des
eingebrachten  Gutes  ein  Rechtsgeschäft
  erforderlich,  zu  dem  der  Mann
der  Zustimmung  der  Frau  bedarf,
so  kann  die  Zustimmung  auf  Antrag
des  Mannes  durch  das  Vormundschaftsgericht
  ersetzt  werden,  wenn
die  Frau  sie  ohne  ausreichenden
Grund  verweigert.
Das  Gleiche  gilt,  wenn  die
Frau  durch  Krankheit  oder  durch
Abwesenheit  an  der  Abgabe  einer
Erklärung  verhindert  und  mit  dem
Aufschube  Gesahr  verbunden  ist.
1380.    Der  Mann  kann  ein
  zum eingebrachten  Gute
gehörendes  Recht  im  eigenen  Namen
gehörendes  Recht  geltend  machen.  Ist  er

1)  Hinsichtlich  des  Rechts  der  Frau,  Anträge  in  Bezug  auf  das  Reichsschuldbuch

  zu  stellen  s.  S

50,  auch  S  97  (Staatsschuldbuch).