Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2) 

536  §  136.  IV.  Gemeindeversammlung.  Art.  146,  147.

gefaßt  werden,  wenn  entweder  alle  Stimmberechtigten  2)  anwesend  sind
oder  die  Versammlung  in  herkömmlicher  3)  Weise  berufen  ist.

II.  Zur  Beratung  und  Beschlußfassung  sind  der  Gemeindeversammlung
  von  der  Gemeindeverwaltung  bestimmte  Anträge"“)  vorzulegen.
  5)

Art.  147.

I.  Abgesehen  von  den  gesetzlich  bestimmten  Fällen  1)  kann?)  die
Zuständigkeit  der  Gemeindeversammlung  auf  die  Beratung  und  Beschlußfassung
  über  solche  Angelegenheiten,  für  welche  gemäß  Art.  112

:)  Ohne  Rücksicht  darauf,  ob  sie  Gemeindebürger  sind  oder  nicht  (vergl.
Art.  47  Abs.  III).

*)  herkömmlich  ist  so  viel  als  ortsüblich.

1)  Siehe  hiezu  Art.  131  Abs.  VI.  Ohne  einen  solchen  Antrag  der  Gemeindeverwaltung
  kann  es  zu  einer  Beratung  oder  Abstimmung  in  der  Gemeindeversammlung
  nicht  kommen.

*)  Zu  Art.  146  vergl.  auch  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  8,  17:  Daß
der  Vollzug  eines  gesetzlich  ungiltigen  Gemeindebeschlusses  durch  eine  Mehrzahl
Beteiligter  ebensowenig  wie  seine  ausdrückliche  oder  stillschweigende  Anerkennung
demselben  Rechtswirksamkeit  zu  verleihen  2c.  vermag,  bedarf  keiner  weiteren  Erörterung.


Zu  Art.  147.

!)  Diese  Zuständigkeit  ist,  abgesehen  von  Art.  147  Abs.  1,  gesetzlich  angeordnet
  in  den  Fällen  des  Art.  4  Abs.  III  mit  Abs.  1;  9  Abs.  III  und  V;  23
Abs.  I;  24  Abs.  II;  27  Abs.  1;  28;  31  Abs.  III  mit  II;  35;  40  Abs.  III;
47;  63  Abs.  I  und  64  Abs.  1;  67;  145  Abs.  V;  153  Abs.  IX;  200  Abs.  I  der
Gem.-Ordn.;  siehe  ferner  Verordn.  vom  18.  Juni  1862  über  öffentliche  Tanzmusik
  (Web.  5,  767);  §§  7  und  8  der  Verordn.  vom  26.  August  1883  über  die
Volksschulen  (Web.  16,  373).  Weiter  vergl.  noch  die  Bestimmungen  in  Art.  7
Abs.  2  und  3,  auch  Art.  12  des  Jagdgesetzes  vom  30.  März  1850;  Art.  4,  10
und  13  des  Gesetzes  vom  12.  März  1850  über  Schadensersatzpflicht  bei  Auflauf
nebst  Art.  14  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1851  über  das  Einschreiten  der  bewaffneten
  Macht  2c.

Speziell  im  Falle  des  Art.  9  Abs.  V  der  Gem.-Ordn.  muß  der  Beschluß
der  Gemeindeversammlung  mit  dem  Antrage  des  Gemeindeausschusses  übereinstimmen.
  In  allen  übrigen  Fällen  wird  da,  wo  nach  der  Gem.-Ordn,  die  Zuständigkeit
  der  Gemeindeversammlung  überhaupt  gegeben  ist,  ausschließlich  durch
die  Beschlußfassung  der  letzteren  entschieden.

Siehe  auch  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  11,  485  oben  bei  Art.  123
Anm.  4,  desgleichen  die  nachstehende  Anm.  3.

Weiter  ist  auch  noch  die  Zuständigkeit  der  Gemeindeversammlung  gegeben
im  Reichskrankenversicherungsgesetz  vom  10.  April  1892  §§  2,  51,  54;  6öa,  10
Abs.  3,  16,  18  a,  43  Abs.  1,  46,  46  a,  52  und  bayr.  Ausführungsgesetz  hiezu
vom  26.  Mai  1892  Art.  2  nebst  §  2  Abs.  3  der  Vollz.-Verordn.  vom  8.  Juni
1892  (Web.  21,  369  und  395  f.),  weiter  §  142  der  Reichs-Gew.-Ordn.  mit  §  50
Abs.  1  der  Vollz.-Verordn.  vom  29.  März  1892  (Web.  21,  189).

Vergl.  hiezu  Art.  112  Anm.  auf  S.  505.

*)  Die  Erlassung  eines  solchen  Gemeindestatuts  kann  staatsaufsichtlich  nicht
erzwungen  werden;  sie  liegt  im  freien  Ermessen  der  Gemeinde  bezw.  Gemeindeversammlung.