Blätter

für

echtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  34.  Samstag,  den  20.  August  1836.

Ueber  die  Verfährung  der  besondern  Verbrechen
und  Vergehen  der  Staatsdiener.

Eine  Controverse  des  baperischen  Criminalrechts
von  Dr.  C.  J.  Kleinschrod,  k.  b.  Appell.  Ger.  Assessor.
(Schluß.)
§.  3.

Die  im  Art.  140  I.  enthaltene  Lücke  ist  besonders
  wichtig  in  Ansehung  der  Dienstentsetzung;
denn  diese  kommt  häufig  als  selbstständige  Strafe
vor,  während  die  übrigen  Ehrenstrafen  in  der
Regel7)  nur  accessorisch  als  rechtliche  Folge  der
Verurtheilung  in  eine  andere  Criminalstrafe  eintreten,
  und  daher  auch  mit  dieser  Hauptstrafe  durch
Verjährung  erlöschen.  Hierdurch  entstand  die  Meinung,
  daß  bei  denjenigen  Verbrechen,  welche  zunächst
  mit  der  Dien  stentsetzung  bedroht  sind,
nämlich  bei  den  besonderen  Verbrechen  der  Staatsbeamten
  und  öffentlichen  Diener,  die  Verjährung
nicht  Platz  greife.  Allein  der  Ungrund  dieser  Meinung
  ergibt  sich

7)  Ausnahmen  sind  in  den  Art.  295  —6.  I.  enthalten.