Januar  1902.  287

Herr  Vorredner  zur  Sprache  gebracht  hat?),  die  bestehenden  Gesetze
irgendwie  verletzt  worden  sind,  so  wird  die  Remedur  dafür  selbstverständ—
lich  eintreten.  Eine  Abänderung  des  Wahlgesetzes  in  der  von  dem
Herrn  Abgeordneten  Barth  angeregten  Weise  in  Anssicht  zu  stellen,  bin
ich  allerdings  nicht  in  der  Lage.

(Hört!  hört!  links),

Nun  hat  der  Herr  Abgcordnete  weiter  berührt  das  Verhalten
der  verbündeten  Regierungen  zu  Initiativanträgen  aus
diesem  hohen  Hause.  Gegenüber  diesen  Ausführungen  muß  ich  für
die  verbündeten  Regierungen  das  Recht  wahren,  nach  eigenem  Ermessen
zu  entscheiden,  ob  und  in  welcher  Weise  sie  sich  bei  der  Beratung  solcher
Initiativanträge  hier  im  Reichstage  vertreten  lassen  wollen.

(Bravol  rechts.)
Das  ist  ein  Grundsatz,  der  schon  von  dem  Fürsten  Bismarck,  dem  Schöpfer
der  Reichsverfassung,  aufgestellt  worden  ist.

(Zurufe.)
—  Gewiß  ist  dieser  Grundsatz  von  dem  Fürsten  Bismarck  ausgestellt  und
immer  festgehalten  worden.  —  Als  Reichskanzler  kann  ich  die  Rechte

der  verbündcten  Regierungen,  auch  in  dieser  Hinsicht,  nicht  beschränkem
lassen.

Im  übrigen  möchte  ich  dem  Herrn  Abgeordneten  Barth  bemerken,
daß  ich  gewiß  durchdrungen  bin  von  der  Notwendigkeit  der  Aufrechterhaltung
  der  Parität  zwischen  dem  Reichstage  und  der  verbündeten
Regierungen.  Der  Herr  Abgeordnete  wird  aber  selbst  nicht  bestreiten
wollen,  daß  schon  manche  Vorlage  der  verbündeten  Regicrungen  von
diesem  hohen  Hause  nicht  angenommen  worden  ist.

(Zurufe  links.  Sehr  richtig!  rechts.)
Ebenso  können  auch  die  verbündeten  Regierungen  unter  Umständen  in  der
Lage  sein,  einem  Antrage,  der  aus  diesem  hohen  Hause  hevorgegangen
ist,  ihre  Zustimmung  nicht  oder  noch  nicht  zu  erteilen.
(Zurufe  links.)

Und  endlich  danke  ich  dem  Herrn  Abgeordneten  Barth  für  die  Art
und  Weise,  wie  er  über  unsere  auswärtigen  Beziehungen  und  speziell  über
unser  Verhältnis  zu  Amerika  gesprochen  hat,  bitte  ihn  aber,  die  Schwierigkeiten
  auch  nicht  zu  unterschätzen,  welche  durch  die  wirtschaftliche  Politik,

2)  Die  Verschiedenartigkeit  der  für  den  Abgeordneten  Boltz-Saarbrücken  ab:
gegebenen  Stimmzettel.