Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61) 

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III.  Hannoversche  Eisenbahn:
1)  für  den  Umbau  hölzerner  Brücken.  101,160  Rthlr.  —  Sgr.  —  Pf.
2)  für  Beschaffung  von  Centesimalwaagen
und  zur  Erweiterung  der  Gasanstalt
auf  dem  Bahnhofe  zu  Hannover  20,000
3)  für  weitere  Ausrũstung  der  Werkstätten  14,000
4)  für  Erweiterung  von  Bahnhöfen  301,000
5)  zur  Vermehrung  der  Betriebsmittel.  153,000
Summa  III.  589,160  Rthlr.  —  Sgr.  —  M.
hierzu  -  lI.228,950-—.—.
-  I.369,598-2.9-zusammen-1,187,708Rthlr.2Sgk.9Pf.

a)  den  Restbestand  des  durch  das  Gesetz  vom  25.  März  1869.  aufelösten
  Garantiefonds  für  das  Breslau-Posen-Glogauer  und  das
Pone  Thorn-Bromberger  Eisenbahn-Unternehmen,

b)  die  Ersparnisse  aus  den  durch  das  Gesetz  vom  26.  Mai  1865.  für
den  Bau  der  Eisenbahn  von  Danzig  nach  Neufahrwasser,  von
Lep#cbs  nach  Oldenburg,  sowie  zur  Bestreitung  der  Kosten  des

runderwerbs  für  die  Berlin-Küstriner  Eisenbahn  zur  Verfügung
gestellten  Fonds,

Jc)  den  auf  151,713  Rihlr.  24  Sgr.  2  Pf.  sich  beziffernden  Restbetrag
des  auf  Grund  des  Vertrages  zwischen  der  früheren  Kurfurstlich
Hessischen  Regierung  und  der  Kurfürst.  FriedrichWilhelms-Nordbahn-(Hessischen
  Wrdbahn,  Gesellschaft  vom  13.  Dezember  1861.  von
der  letzteren  für  das  ihr  unwiderruflich  eingeräumte  Recht  der  Mitbenutzung
  der  zur  Main-Weser-Bahn  gehörigen  Bahnstrecke  Kassel-Gunkerzzausen
  zu  zahlenden  Antheils  an  den  Anlagekosten  dieser
Strecke,

4)  die  von  dem  Bremischen  Staat  als  Miteigenthümer  der  Wunstorf-Bremer=
  und  Bremen-Geester  Bahnstrecken  für  die  Preußischer
Seits  in  den  Jahren  1868.  und  1809.  erfolgte,  beziehungsweise
in  Aussicht  genommene  Vermehrung  des  Betriebsmaterials  der
Hannoverschen  Staatseisenbahnen  zu  erstattende  Summe  von
327,319  Rthlr.  19  Sgr.  9  Pf.,

im  Gesammtbetrage  von  1,187,708  Rthlr.  2  Sgr.  9  Pf.  zu  verwenden.

iie
Jede  Verfügung  der  Staatsregierung  über  die  unter  Verwendung  obiger
Geldmittel  hergestellten  Bahnanlagen  durch  Veräußerung  bedarf  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit
  der  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages.

g.  3.
Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  der
Finanzminister  werden  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

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Ur.