Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte.  813

zu  bleiben.  Vor  die  Verwaltungsgerichte  gehören  Streitigkeiten  über  die  Heranziehung
  oder  Beranlagung  zu  Gemeindeabgaben  (Preußen,  Zust  Ges.  16,  34;
Bayern,  Art.  819,  w,  91;  Württemberg,  Art.  107;  Baden,  5  52;  Hessen,
Art.  48,  II3);  zu  den  Abgaben  der  Amtsbezirke,  Kreise  und  Provinzen  in  Preußen
(KO.  &  19,  70;  ProvO.  1  112,  ZustGes.  &  1,  3);  der  Distrikte  in  Bayern
(Art.  821);  der  Amtskorporationen  in  Wurttemberg  (Art.  107);  der  Kreise  in
Baden  ((  15,  56);  zu  den  Abgaben  und  Leistungen  der  Schulverbände  Preußen,
ZustEes.  z  46,  47;  Bayern,  Art.  8##;  Art.  105—  1I;  Württemberg,  Art.  10  ½;
Baden,  555);  zu  den  Wegelasten  Preußen,  ZustGes.  §  56;  Bayern,  Art.  8  31
Württemberg,  Art.  102;  Baden,  #  56,  Ges.  v.  14.  Jan.  1868,  5  18)  u.  s.  w.
In  Preußen  gehören  ferner  hierher  Streitigkeiten  über  die  Verpflichtung  zu  Beiträgen
  zu  den  Kosten  der  Waldschutzmaßregeln  (Ges.  v.  6.  Juli  1875,  5  7),  der
Handelskammern  (ZustGes.  5  135),  der  Fischereigenossenschaften  (Zust  Ges.  §  101),
der  Innungen  (Zust  Ges.  &  125,,  der  öffentlichen  Wassergenossenschaften  (Ges.  v.
1.  April  1879,  §  53,  Zust  Ges.  9  94;  Baden,  Wasserges.  v.  1876,  Art.  62,  63,
61,  78,  900.  —  3)  Die  Verpflichtung  kann  ferner  gehen  auf  eine  Leistung  von
Diensten,  die  vermögensrechtlichen  Werth  haben.  Soweit  derartige  Dienste  von
einem  Kommunalverband  zu  fordern  sind,  finden  die  soeben  in  betreff  der  Kommunalabgaben
  angeführten  Bestimmungen  Anwendung.

B.  Beschränkungen  der  persönlichen  Freiheit  können  begründet  werden
durch  polizeiliche  Verfügungen,  welche  das  Gebot  oder  Verbot  einer
Handlung  enthalten  oder  welche  die  Erlaubnis  zu  einer  Thätigkeit,  deren  Vornahme
  gesetzlich  an  eine  solche  Erlaubnis  geknüpft  ist,  versagen.  Zur  Durchführung
  der  polizeilichen  Verfügungen  stehen  den  Verwaltungsbehörden  die
gesetzlichen  Zwangsmittel  zu  Gebote.1!1)  Durch  polizeiliche  Verfügungen,
sowie  durch  die  Androhung  und  Ausführung  eines  Zwangsmittels  wird  derjenige,
  gegen  den  sie  erlassen  oder  ausgeführt  werden,  in  seinem  subjektiven
öffentlichen  Recht  auf  Bethätigung  seiner  Handlungsfreiheit  verletzt,  wenn  die
polizeiliche  Verfügung  oder  die  Androhung  oder  Ausführung  des  polizeilichen
Zwangsmittels  den  hierüber  bestehenden  Rechtsnormen  nicht  entspricht.
Diese  Rechtsnormen,  welche  die  Sphäre  der  persönlichen  Handlungsfreiheit
gegenüber  der  Polizeigewalt  abgrenzen,  beziehen  sich  entweder  auf  einzelne
Bethätigungen  der  persönlichen  Handlungsfreiheit,  oder  aber  sie  bestimmen
die  Befugnisse  der  Polizeibehörden,  welche  denselben  innerhalb  ihrer  allgemeinen
  Zuständigkeit  zukommen,  soweit  durch  jene  besonderen
Rechtsnormen  nicht  die  polizeilichen  Befugnisse  geregelt  sind.

a)  Rechtsschutz  gegen  polizeiliche  Verfügungen  und  Zwangsmittel  im
allgemeinen.  In  Preußen  ist  im  weitesten  Umfang  ein  solcher  Rechtsschutz  gewährt.
  Gegen  polizeiliche  Verfügungen  der  Ortspolizeibehörden  auf  dem  Lande
und  in  Städten  bis  zu  10  000  Einw.  kann  Beschwerde  an  den  Landrath  und  gegen
dessen  Bescheid  an  den  Regierungspräsidenten;  gegen  Verfügungen  der  Ortspolizeibehörden
  in  den  Stadtkreisen  und  Städten  über  10000  Einw.,  sowie  gegen  Verfügungen
des  bandraths  Beschwerde  an  den  Regierungspräsidenten,  und  gegen  dessen  Bescheid

1  S.  oben  S.  250  u.  f.