Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903. (69)

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Die  durch  diese  Verdrückung  entstehenden  Kosten  hat  die  Böhmische  Nordbahngesellschaft
  zu  tragen,  doch  werden  ihr  die  jetzt  aufzuwendenden  Selbstkosten  des  alsdann
von  der  Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung  zu  übernehmenden  Unterbaues  —  ohne
Zinsen  —  erstattet  werden.

11.  Der  Betriebswechsel  findet  auf  dem  Bahnhofe  Sebnitz  statt.  Über  die  näheren
Bedingungen  der  Mitbenutzung  dieses  Bahnhofes  durch  die  Böhmische  Nordbahngesellschaft,
insbesondere  über  die  der  Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung  hierfür  zu
leistenden  Vergütungen,  sind  die  erforderlichen  Vereinbarungen  zwischen  den  beteiligten
Eisenbahnverwaltungen  unter  Genehmigung  der  beiderseitigen  Regierungen  bereits
getroffen  worden.

Beim  Mangel  eines  Einverständnisses  hinsichtlich  der  Notwendigkeit  etwaiger  späterer
Ergänzungs=  und  Erweiterungsbauten  werden  die  nötigen  Anordnungen  von  der  Königlich
Sächsischen  Staatsregierung  im  Einverständnis  mit  der  k.  k.  Osterreichischen  Staatsregierung
  erlassen.  Diese  Anordnungen  sind  für  die  Böhmische  Nordbahngesellschaft  in
gleicher  Weise  bindend,  wie  für  die  Königlich  Sächsische  Staatseisenbahnverwaltung.

12.  Der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft  liegt  es  ob,  auf  der  im  österreichischen
Staatsgebiete  zu  errichtenden  Grenzstation  Niedereinsiedel  die  für  Zwecke  der  Sächsischen
Polizei=  und  Zollverwaltung  erforderlichen  Diensträume,  ingleichen  auch  die  von  den
Beamten  der  genannten  Verwaltungen  benötigten,  diesen  zu  überweisenden  Wohnungen
zu  beschaffen  oder  für  die  Überweisung  von  angemessenen  derartigen  Mietwohnungen
Sorge  zu  tragen.  Die  gleichen  Leistungen  liegen  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft
auch  zu  Gunsten  der  Deutschen  Reichspost=  und  Telegraphenverwaltung  ob,  dafern  der
Deutsche  Reichspost=  und  Telegraphendienst  bis  nach  Niedereinsiedel  ausgedehnt  werden
sollte.  Vorläufig  sollen  besondere  Baulichkeiten  für  Zwecke  der  Veterinärpolizei  auf  dem
Bahnhofe  Niedereinsiedel  nicht  beansprucht  werden.

Die  zu  den  gedachten  Zwecken  erforderlichen  baulichen  Anlagen  sind  von  der
Böhmischen  Nordbahngesellschaft  herzustellen  und  zu  unterhalten.  Es  werden  jedoch  die
wirklich  aufgewendeten  und  gehörig  nachgewiesenen  Anlagekosten  von  der  Königlich
Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung  durch  eine  jährliche,  auf  Grund  der  Verzinsung
des  Anlagekapitals  berechnete  Vergütung  erstattet.

Der  Zinsfuß  wird  zunächst  mit  4  Prozent  auf  5  Jahre  vom  Tage  der  Ingebrauchnahme
  der  betreffenden  Räumlichkeiten  festgesetzt;  er  unterliegt  einer  im  Einverständnis
mit  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft  vorzunehmenden  Revision  von  fünf  zu  fünf
Jahren.

Als  Anlagekapital  sind  nur  die  wirklich  aufgewendeten  Kosten  ohne  Einrechnung
etwaiger  Kosten  der  Geldbeschaffung  und  etwaiger  Kursverlufte  zu  verstehen.