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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Jr.  29—

Juhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Beamien  aus  dem  Bereiche  des  Ministeriums  für  Landwirthschaft,
  Domänen  und  Forsten,  S.  05.  —  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Hessen,
betreffend  die  Rheinstromstrecke  zwischen  Mainz  und  Bingen,  S.  300.

 

 

(Nr.  9082.)  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des
Ministeriums  für  Landwirthschaft,  Domänen  und  Forsten.  Vom  14.  Januar
  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ##.

verordnen  auf  Grund  der  §9.  3,  7,  8  und  14  des  Gesetzes,  betreffend  die  Kautionen
der  Staatsbeamten,  vom  25.  März  1873  (Gesetz=  Samml.  S.  125),  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Den  nach  der  Verordnung  vom  17.  August  1874  (Gesetz-Samml.  S.  303)
zur  Kautionsleistung  verpflichteten  Beamtenklassen  aus  dem  Bereiche  des  Ministeriums
für  Landwirthschaft,  Domänen  und  Forsten  tritt  hinzur

ger.  Kontwoleur  der  Kasse  der  landwirthschaftlichen  Hochschule  zu
erlin".

Die  Höhe  der  von  dem  Inhaber  dieser  Stelle  zu  leistenden  Amtskaution
wird  auf  „Ein  Tausend  Mark“  festgesetzt.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  der  Verordnung  vom  10.  Juli  1874,
betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des  Staatsministeriums
und  des  Finanzministeriums  (Gesetz=  Samml.  S.  260),  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  14.  Januar  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.
Lucius.  v.  Scholz.

 

Ges.  Samml.  1885.  (Nr.  9082-  903.)  54

Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  Juli  1885.