Volltext : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Befreiung

8

1904

1917

813

Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,
  wenn  der  Vater  im  Falle
der  Minderjährigkeit  des  Mündels
zur  Vermögensverwaltung  nicht  berechtigt
  sein  würde.  1897,  1904.
Ist  die  eheliche  Mutter  des  Mündels
zum  Vormunde  bestellt,  so  gilt  für
sie  das  Gleiche  wie  nach  §  1903  für
den  Vater.
ein  Gegenvormund  zu  bestellen,  wenn

ne  die  Bestellung  beantragt  oder  wenn
die  Voraussetzungen  vorliegen,  unter

denen  ihr  nach  §  1687  Nr.  3
ein  Beistand  zu  bestellen  sein  würde.
Wird  ein  Gegenvormund  bestellt,  so
stehen  der  Mutter  die  im  §  1852
bezeichneten  B.  nicht  zu.  1897.

Für  den  benannten  Pfleger  kann  der

Erblasser  durch  letztwillige  Verfügung,

der  Dritte  bei  der  Zuwendung  die  in
den  §§  1852—  1854  bezeichneten  B.

anordnen.  Das  Vormundschaftsgericht
kann  die  Anordnungen  außer  Kraft

setzen,  wenn  sie  das  Interesse  des
Pflegebefohlenen  gefährden.

Befriedigung.
Bereicherung  s.  Verjährung  222.
Bürgschaft.

277

Der  Mutter  ist  jedoch

 

770  Der  Bürge  kann  die  B.  des  Gläu-771



bigers  verweigern,  solange  dem  Hauptschuldner
  das  Recht  zusteht,  das  seiner

Verbindlichkeit  zu  Grunde  liegende
Rechtsgeschäft  anzufechten,  oder  solange

 

schuldners  befriedigen  kann.

Der  Bürge  kann  die  B.  des  Gläubigers
verweigern,  solange  nicht  der  Gläubiger
eine  Zwangsvollstreckung  gegen  den
Hauptschuldner  ohne  Erfolg  versucht
hat  (Einrede  der  Vorausklage).

772  Steht  dem  Gläubiger  ein  Pfandrecht

oder  ein  Zurückbehaltungsrecht  an
einer  beweglichen  Sache  des  Haupt- 



–—.  –

8

773

774

941,
974

1000
sich  der  Gläubiger  durch  Aufrechnung
gegen  eine  fällige  Forderung  des  Haupt-1003



Befriedigung

schuldners  zu,  so  muß  er  auch  aus

dieser  Sache  B.  sucken.  773,  777.

Die  Einrede  der  Vorausklage  ist  ausgeschlossen:



1.

4.  wenn  anzunehmen  ist,  daß  die
Zwangsvollstreckung  in  das  Vermögen
  des  Hauptschuldners  nicht
zur  B.  des  Gläubigers  führen
wird.

In  den  Fällen  der  Nr.  3,  4  ist
die  Einrede  insoweit  zulässig,  als  sich
der  Gläubiger  aus  einer  beweglichen
Sache  des  Hauptschuldners  befriedigen
kann,  an  der  er  ein  Pfandrecht  oder
ein  Zurückbehaltungsrecht  hat.
Soweit  der  Bürge  den  Gläubiger
befriedigt,  geht  die  Forderung  des
Gläubigers  gegen  den  Hauptschuldner
auf  ihn  über.  776.

Mitbürgen  haften  einander  nur  nach
§  426.

Eigentum.

945  s.  Verjährung  209.

Mit  dem  Ablaufe  der  für  die  Erklärung

  der  Empfangsberechtigten  über

die  dem  Finder  nach  den  88§  970  bis

972  zustehenden  Ansprüche  bestimmten

Frist  erwirbt  der  Finder  das  Eigentum

  und  erlöschen  die  sonstigen  Rechte

an  der  Sache,  wenn  nicht  die

Empfangsberechtigten  sich  rechtzeitig

zu  der  B.  der  Ansprüche  bereit  erklären.

  976—978.

Der  Besitzer  kann  die  Herausgabe  der

Sache  an  den  Eigentümer  verweigern,

bis  er  wegen  der  ihm  zu  ersetzenden

Verwendungen  befriedigt  wird.  Das

Zurückbehaltungsrecht  steht  ihm  nicht

zu,  wenn  er  die  Sache  durch  eine

vorsätzlich  begangene  unerlaubte  Handlung

  erlangt  hat.  972,  1007.

Der  Besitzer  kann  den  Eigentümer

unter  Angabe  des  als  Ersatz  verlangten

  Betrags  auffordern,  sich  innerhalb
  einer  von  ihm  bestimmten  an-