I.  Verfassung.  §8  101—105.  93

willigung  besonders  erwähnen  und  ohne  diese  rechtlich  unwirlsam
sein;  daß  sie  künftig,  anders  als  bisher,  noch  besonderer  Zustimmung
der  Stände  oder  gar  gesetzlicher  Verabschiedung  bedürsen  sollten,
davon  sagt  die  Verfassung  nichts.  Die  Steuerausschreiben  ergingen
nun  auch  wirklich  ganz  regelmäßig,  aber  in  Gesetzesform  und  nicht
mehr  unter  dem  Namen  „Stenerausschreiben“.  Von  dem  Budget
Hir  die  Jahre  1837/39  an  führt  dieses  Gesetz  den  Titel  „Finanzgesetz“.


8  105.
Verfahren,  wenn  schlennige  finanzielle  Maßregeln  erforderlich  sind.

Ohne  Zustimmung  der  Stände  kann  kein  Anlehn  gültig
gemacht  werden.

Wenn  in  außerordentlichen,  dringenden  und  unvorhergesehenen
  Fällen  schleunige  finanzielle  Maßregeln  erfordert
werden,  zu  welchen  an  sich  die  Zustimmung  der  Stände
nothwendig  ist,  so  ist  eine  außerordentliche  Ständeversammlung
  einzuberufen.

Sollten  jedoch  die  Verhältnisse  eine  rechtzeitige  Einberufung
  oder  auch  den  Zusammentritt  der  Kammern  durchaus
  unmöglich  machen,  so  darf  der  König,  unter  Verantwortlichkeit
  der  ihn  hierbei  berathenden  Vorstände  der  Ministerialdepartements,
  das  zu  Deckung  des  außerordentlichen
Bedürfnisses  unumgänglich  Nöthige  provisorisch  verfügen,
auch  erforderlichen  Falls  ausnahmsweise  ein  Anlehn  aufnehmen;
  es  sind  aber  die  getroffenen  Maaßregeln  sobald
als  irgend  möglich  der  Ständeversammlung,  und  spätestens
bei  dem  nächsten  ordentlichen  Landtage,  vorzulegen,  um
deren  verfassungsmäßige  Genehmigung  zu  bewirken,  auch
ist  selbiger  über  die  Verwendung  der  erforderlich  gewesenen
Summen  Nachweisung  zu  geben.

1.  8  105  der  Vll.  von  1831,  welcher  also  lautete:

Ohne  Zustimmung  der  Stände  kann  kein  Anlehn  gültig  gemacht
  werden.

Wenn  in  außerordentlichen,  dringenden  und  unvorhergesehenen
Fällen  schleunige  finanzielle  Maßregeln  erfordert  werden,  zu
welchen  an  sich  die  Zustimmung  der  Stände  nothwendig  ist,
so  ist  eine  außerordentliche  Ständeversammlung  einzuberufen.

Sollten  jedoch  äußere  Verhältnisse  eine  solche  Einberufung
durchaus  unmöglich  machen,  so  darf  der  König,  unter  Verantwortlichkeit
  der  ihn  hierbei  berathenden  Vorstände  der  Ministerial-