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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  30.  —

 

Inhalt:  Geseh,  betreffend  die  Bewilligung  von  Staatsmitteln  zur  Beseitigung  der  im  unteren  Weichselgebiete
durch  die  diesjährigen  Frübjahrshochsluthen  herbeigeführten  Verheerungen,  S.  211.  —  Bekanntmachung
  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblätter  publizirten
landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  212.

 

(Nr.  9154.)  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  von  Staatsmitteln  zur  Beseitigung  der  im
unteren  Weichselgebiete  durch  die  diesjährigen  Frühjahrshochfluthen  herbeigeführten
  Verheerungen.  Vom  14.  Juli  1886.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  7
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was  folgt:
«  §:1.  «

Der  Staatsregierung  wird  der  Betrag  von  740  000  Mark  zur  Verfügung
gestellt,  und  zwar:
1)  zur  Gewährung  von  Beihülfen  an  die  im  unteren  Weichselgebiete  durch
die  diesjährigen  Frühjahrshochfluthen  Veschädigten,  insbesondere
a)  an  einzelne  Beschädigte  zur  Erhaltung  im  Haus=  und  Nahrungsstande,

b)  zur  Wiederherstellung  beschädigter  Deiche;
2)  zur  Wiederherstellung  der  durch  die  Frühjahrshochfluthen  beschädigten
fiskalischen  Plehnendorfer  Schleuse.
ie
Die  Beihülfen  nach  F.  1  zu  1a  und  b  können  ohne  die  Auflage  der
Rückgewähr  bewilligt  werden.
Die  Bewilligung  der  Beihülfen  an  einzelne  Beschädigte  erfolgt  unter  Mitwirkung
  von  Kreiskommissionen  und  einer  Provinzialkommission.
Es  fungirt  als  Kreiskommission  der  Kreisausschuß,  als  Provinzialkommission
der  Provinzialausschuß.  ·
Die  Kreiskommission,  sowie  die  Provinzialkommission  sind  befugt,  sich  durch
Kooptation  zu  verstärken.
Ges.  Saunnl.  1886.  (Nr.  9154.)  43

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  August  1886.