Contents : Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

7.  Gesetz  über  den  vaterländischen  Hilfsdienst  vom  5.  Dezember
  1916  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  1333  ff.).

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von
Preußen  2c.  verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung
  des  Bundesrats  und  des  Reichstags,  was  folgt:

81.

Jeder  männliche  Deutsche  vom  vollendeten  siebzehnten  bis  zum
vollendeten  sechzigsten  Lebensjahre  ist,  soweit  er  nicht  zum  Dienste  in
der  bewaffneten  Macht  einberufen  ist,  zum  vaterländischen  Hilfsdienst
während  des  Krieges  verpflichtet.

82.

Als  im  vaterländischen  Hilfsdienst  tätig  gelten  alle  Personen,  die
bei  Behörden,  behördlichen  Einrichtungen,  in  der  Kriegsindustrie,  in  der
Land=  und  Forstwirtschaft,  in  der  Krankenpflege,  in  kriegswirtschaft—
lichen  Organisationen  jeder  Art  oder  in  sonstigen  Berufen  oder  Betrieben,
  die  für  Zwecke  der  Kriegführung  oder  der  Volksversorgung  unmittelbar
  oder  mittelbar  Bedeutung  haben,  beschäftigt  sind,  soweit  die
Zahl  dieser  Personen  das  Bedürfnis  nicht  übersteigt.  «

Hilfsdienstpflichtige,  die  vor  dem  1.  August  1916  in  einem  land—
und  forstwirtschaftlichen  Betriebe  tätig  waren,  dürfen  aus  diesem  Be—
rufe  nicht  zum  Zwecke  der  Überweisung  in  eine  andere  Beschäftigung
im  vaterländischen  Hilfsdienst  herausgezogen  werden.

83.

Die  Leitung  des  vaterländischen  Hilfsdienstes  liegt  dem  beim  Königlich
  Preußischen  Kriegsministerium  errichteten  Kriegsamt  ob.

*  4.

Über  die  Frage,  ob  und  in  welchem  Umfang  die  Zahl  der  bei
einer  Behörde  beschäftigten  Personen  das  Bedürfnis  übersteigt,  entscheidet
  die  zuständige  Reichs=  oder  Landeszentralbehörde  im  Einvernehmen
  mit  dem  Kriegsamt.  Über  die  Frage,  was  als  behördliche  Einrichtung
  anzusehen  ist,  sowie  ob  und  in  welchem  Umfang  die  Zahl  der
bei  einer  solchen  beschäftigten  Personen  das  Bedürfnis  übersteigt,  entscheidet
  das  Kriegsamt  nach  Benehmen  mit  der  zuständigen  Reichsoder
  Landeszentralbehörde.  "  "

Im  übrigen  entscheiden  über  die  Frage,  ob  ein  Beruf  oder  Betrieb
im  Sinne  des  §2  Bedeutung  hat,  sowie  ob  und  in  welchem  Umfang
die  Zahl  der  in  einem  Beruf,  einer  Organisation  oder  einem  Betriebe
tätigen  Personen  das  Bedürfnis  übersteigt,  Ausschüsse,  die  für  den
Bezirk  jedes  Stellvertretenden  Generalkommandos  oder  für  Teile  des
Bezirkes  zu  bilden  sind.  §

»  Jeder  Ausschuß  (§  4  Abs.  2)  besteht  aus  einem  Offizier  als  Vorsitzenden,
  zwei  höheren  Staatsbeamten,  von  denen  einer  der  Gewerbe-