XVIb. Waarenbezeichnungen 88 11—14. 443
gewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschluß,
welchen Widerspruchs ungeachtet die Löschung angeordnet
wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nach
der Zustellung bei dem Patentamt Beschwerde einlegen.
BZustellungen, welche die Eintragung, die Uebertragung
oder die Löschung eines Waarenzeichens betreffen, erfolgen
mittelst eingeschriebenen Briefes. Kann eine Zustellung im
Julande nicht erfolgen, so wird sie durch Aufgabe zur Post
nach Maßgabe der 88 161, 175 der Civilprozeßordnung bewirkt.
§* 11. Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der
Gerichte über Fragen, welche eingetragene Waarenzeichen betreffen,
Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren
von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverstindigen
vorliegen.
8 12. Die Eintragung eines Waarenzeichens hat die
Wirkung, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zusteht,
Waaren der angemeldeten Art oder deren Verpackung
oder Umhüllung mit dem Waarenzeichen zu versehen, die so
bezeichneten Waaren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ankündigungen,
Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen
oder dergleichen das Zeichen anzubringen.
Im Falle der Löschung können für die Zeit, in welcher
ein Rechtsgrund für die Löschung früher bereits vorgelegen
hat, Rechte aus der Eintragung nicht mehr geltend gemacht
werden. ·
§13.DurchdieEintragungeinesWaarenzeichenswird
niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung,
sowie Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über
die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengenoder
Gewichtsverhältnisse von Waaren, sei es auch in abgekürzter
Gestalt, auf Waaren, auf deren Verpackung oder Umhüllung
anzubringen und derartige Angaben im Geschäftsverkehr
zu gebrauchen.
8 14. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit
Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,
Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rech-
