Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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Falle  den  Betrieb  und  die  Verwaltung  der  auf  ihren  Gebieten  belegenen  Theile
der  Bahn  demjenigen  Betriebsunternehmer  zu  übertragen,  welcher  den  Betrieb
und  die  Verwaltung  der  auf  Preußischem  Gebiete  belegenen  Strecke  der  Bahn
führen  wird.

Artikel  XII.

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Artikel  XIV.

Sollte  bei  der  ausführlichen  Bearbeitung  des  Bauentwurfs  die  Linie  auch
durch  Gebietstheile  des  Fürstenthums  Schwarzburg-Rudolstadt  geführt  werden,
so  erklärt  sich  die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtische  Regierung  bereit,  Bau
und  Betrieb  der  Bahn  unter  den  vorstehenden  Bedingungen  auch  innerhalb  ihres
Gebietes  zu  gestatten,  ohne  indeß  wegen  Ueberweisung  des  in  diesem  Falle  innerhalb
  des  Fürstenthums  Schwarzburg-Rudolstadt  erforderlich  werdenden  Grund
und  Bodens  eine  andere  Verpflichtung  als  die  unentgeltliche  Einräumung  des
Rechts  auf  Mitbenutzung  der  Chausseen  und  sonstigen  öffentlichen  Wege  (Artikel  IV.
Nr.  2)  zu  übernehmen.

Die  Hohen  vertragschließenden  Theile  werden  wegen  Beschaffung  des  in
diesem  Falle  innerhalb  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Gebietes  erforderlich  werdenden
Grund  und  Bodens  Vereinbarungen  unter  den  betheiligten  Interessenten  herbeiführen.


Artikel  XV.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  allerseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  baldthunlichst
in  Berlin  erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  30.  November  1887.

Dr.  Micke.  Dr.  Slevogt.  Hauthal.  v.  Geldern-Crispendorf.
(L.  S.)  (IL.  S.)  (L.  S.)  (L.  S.)

Engelhardt.
(.  S.)

Ges.  Samml.  1888.  (r.  9282.)  26