Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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Zustimmung  des  Kreisausschusses  die  Ernennung  des  Stellvertreters  auf  Kosten
des  Besitzers  zu.  Versagt  der  Kreisausschuß  seine  Zustimmung,  so  kann  solche
sowohl  in  diesem  Falle,  als  im  Falle  des  8.  30  auf  Antrag  des  Landrathes
durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses  ergänzt  werden.

Der  Kreisausschuß  beschließt,  auf  Antrag  der  Betheiligten,  über  die  Fest—
setzung  der  Remuneration  stellvertretender  Gutsvorsteher.

Dritter  Abschnitt.
Von  den  Amtsbezirken  und  dem  Amte  der  Amtsvorsteher.
Aufhebung  der  gutsherrlichen  Polizeiverwaltung.

§F.  32.
Die  Polizei  wird  im  Namen  des  Königs  ausgeübt.
Die  gutsherrliche  Polizeigewalt  ist  aufgehoben.
§S.  33.
Amtsbezirke.

Behufs  Verwaltung  der  Polizei  und  Wahrnehmung  anderer  öffentlicher
Angelegenheiten  wird  jeder  Kreis,  mit  Ausschluß  der  Städte,  in  Amtsbezirke
getheilt.

.  34.
Bildung  der  Amtsbezirke.
Für  die  Bildung  der  Amtsbezirke  gelten  folgende  Grundsätze:

1)  Jeder  Amtsbezirk  soll  thunlichst  ein  räumlich  zusammenhängendes  und
abgerundetes  Flächengebiet  umfassen,  dessen  Größe  und  Einwohnerzahl
dergestalt  zu  bemessen  ist,  daß  einerseits  die  Erfüllung  der  durch  das
Gesetz  der  Amtsverwaltung  auferlegten  Aufgaben  gesichert,  andererseits
die  Unmittelbarkeit  und  die  ehrenamtliche  Ausübung  der  örtlichen  Verwaltung
  nicht  erschwert  wird.

2)  Gemeinden,  welche  eine  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  entsprechende
Amtsverwaltung  aus  eigenen  Kräften  herzustellen  vermögen,  sind,  wenn
nicht  die  örtliche  Lage  die  Zuschlagung  anderer  Gemeinde=  oder  Gutsbezirke
  nothwendig  macht,  auf  ihren  Antrag  zu  einem  Amtsbezirke  zu
erklären.

3)  Gutsbezirke  von  abgesonderter  Lage,  welche  ohne  wesentliche  Unterbrechung
  ein  räumlich  zusammenhängendes  Gebiet  von  erheblichem
Flächeninhalte  umfassen,  können  auf  Antrag  ohne  Rücksicht  auf  ihre
Einwohnerzahl  unter  den  übrigen  Voraussetzungen  der  Nummern  1
und  2  zu  Amtsbezirken  erklärt  werden.

4)  Alle  übrigen  Gemeinden  und  Gutsbezirke  werden  zu  Amtsbezirken  vereinigt.
  Insbesondere  sollen  Gemeinden  und  Gutsbezirke,  welche  eine