Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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Bau  der  Bahn  begonnen,  und  innerhalb  einer  weiteren  Frist  von  drei  Jahren
die  Bahn  bis  zur  Betriebseröffnung  vollendet  sein  sollte.

Artikel  XIV.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  Beiderseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  in  Berlin
erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  30.  Januar  1888.

Dr.  Micke.  Lubinus.
(.  S.)  (.  S.)

Schlußprotokoll

zum

Staatsvertrage  zwischen  Preußen  und  Oldenburg  wegen  Herstellung
einer  Eisenbahn  von  Gremsmühlen  nach  Lütjenburg.

Die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  waren  heute  zusammengetreten,  um  zum
Abschlusse  und  zur  Vollziehung  des  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Gremsmühlen
  nach  Lütjenburg  vereinbarten  Staatsvertrages  zu  schreiten.

Hierbei  sind  in  das  gegenwärtige  Schlußprotokoll  nachstehende  Erklärungen
aufgenommen  worden,  welche  mit  der  Ratifikation  des  Vertrages  als  mitgenehmigt
gelten  und  mit  den  Vereinbarungen  des  Vertrages  selbst  gleichverbindliche  Kraft
haben  sollen:

Zu  Artikel  II.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  erklärt  sich  hinsichtlich  der  Anlegung
von  Stationen  bereit,  auf  der  Strecke  von  Gremsmühlen  bis  zur  Landesgrenze
außer  bei  dem  Hotel  „Holsteinische  Schweiz““  noch  mindestens  zwei  Stationen,
und  zwar  eine  bei  dem  Hoheliedsmoore,  die  andere  bei  Söhren,  thunlichst  an
dem  Wege  von  Benz  nach  Söhren,  zu  errichten.

Zu  Artikel  V.

1)  Es  herrscht  Beiderseits  Einverständniß,  daß  der  zur  Anlage  von  Sicherheitsstreifen
  erforderliche  Grund  und  Boden  den  betreffenden  Besitzern  verbleibt,