Volltext : Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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zur  Verleihung  von  Titeln  und  Orden  u.  s.  w.  den  Inhalt  der
sog.  Majestäts-  oder  Ehrenrechte.

Die  Eingabe  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Herzog
  von  Cumberland  als  Landesherr  im  Herzogthum  Braunschweig
anzusehen  sei  und  deshalb  ein  Recht  auf  kirchliche  Fürbitte
habe.  Sollte  dieser  Ausgangspunkt  unrichtig  sein,  so  würde  die
gezogene  Schlussfolgerung  hinfällig  werden  und  die  weitere
Prüfung  sich  erübrigen.  Sollte  er  dagegen  als  zutreffend  anerkannt
  werden  müssen,  so  würde  weiter  zu  untersuchen  sein,  ob
Umstände  vorliegen,  die  trotzdem  das  Recht  auf  Fürbitte  aus-‚schliessen,
  insbesondere  ob  die  Verhinderung  an  der  Ausübung
der  Regierungsgewalt,  die  zur  Zeit  auf  staatlichem  Gebiete  besteht,
  auch  der  Berücksichtigung  im  Kirchengebete  im  Wege
steht,

II.  Ist  der  Herzog  von  Cumberland  als  Landesherr
anzusehen?  Landesherr  ist  derjenige,  der  nach  staatsrechtlichen
Grundsätzen  Oberhaupt  des  Staates  ist  und  als  solcher  „die  gesammte
  ungetheilte  Staatsgewalt  in  sich  vereinigt“  (N.  L.-O.  8  3,
ScHULzE,  Deutsches  Staatsrecht  Bd.  I  S.  185,  G.  MEYER,  Deutsches
  Staatsrecht  S.  225).  Nach  der  braunschweigischen  Verfassung
  wird  das  Recht  hierzu  durch  die  Zugehörigkeit  zu  dem
fürstlichen  Gesammthause  Braunschweig—Lüneburg  bestimmt,
und  zwar  innerhalb  der  so  gezogenen  Grenze  durch  die  Verwandtschaft
  mit  dem  jeweiligen  Vorgänger  in  der  Regierung  nach
den  Grundsätzen  der  Linealerbfolge  und  dem  Rechte  der  Erstgeburt
  unter  Bevorzugung  des  Mannsstammes.  Es  kann  keinem
Zweifel  unterliegen,  dass  diese  Voraussetzungen  für  die  Eigenschaft
  als  Landesherr  bei  dem  Herzog  von  Cumberland  zutreffen.
Wenn  früher,  u.  A.  in  der  bekannten  „Denkschrift  über  die
prioritätischen  Ansprüche  Preussens  an  das  Herzogthum  Braun-‚schweig-
  Wolfenbüttel“  von  BOHLMANN,  versucht  ist,  ein  näheres
Erbrecht  des  Hauses  Hohenzollern  zu  begründen,  so  kann  davon
abgesehen  werden,  die  dafür  geltend  gemachten  Gründe  zu  wider-