Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  189

ihm  gewährten  Sicherstellung.  Der  erste  Richter  erblickt
zwar  darin  mehr  eine  thatsächliche  Unterstützung  des
Entäußerungsakts  des  Schuldners.  Diese  thatsächliche
Unterstützung  kann  in  Ermangelung  anderer  Feststellungen
  nur  darin  gefunden  werden,  daß,  wie  erwähnt,  der
Beschwerdeführer  die  der  Gemeinschuldnerin  gehörigen,
fraglichen  Gegenstände  gemeinschaftlich  mit  dieser  deren
Haushalte  und  Geschäfte  entnahm  und  in  seine  Behansung
  verbrachte.  Allein  auch  diese  Handlungen  des  Beschwerdeführers
  vermögen  nicht  den  Thatbestand  der  strafbaren
  Theilnahme  zu  begründen.  Die  Gewährung  der
Sicherheit,  die  Bestellung  eines  Faustpfands,  setzt  nothwendig
  eine  Vereinbarung,  einen  Vertrag  zwischen  den
beiden  Angeklagten  R.  und  J.  voraus.  Gerade  aber
einen  solchen  Vertrag  erklären  die  angezogenen  Motive
zur  Konkursordnung  für  straflos.  Die  Uebergabe  der
verpfändeten  Sachen  und  die  Verbringung  derselben  in
die  Behausung  und  den  Besitz  des  J.  kennzeichnet  sich
somit  zunächst  als  die  Perfektion  und  als  Vollzug  des
Vertrags,  der  ebenso  wenig  strafbar  sein  kann,  als  letzterer
  selbst.

Das  vom  ersten  Richter  noch  weiter  festgestellte  Verstecken
  und  Abläugnen  der  fraglichen  Gegenstände  ist  für
sich  allein  betrachtet  in  dieser  Hinsicht  bedeutungslos.
weil  damals  der  Reat  des  §  211  der  Konkursordnung
durch  die  Gemeinschuldnerin  schon  vollendet  war.

Die  Revision  erweist  sich  daher  angesichts  der  bisherigen
  Feststellungen  als  begründet.  Demgemäß  war
das  Urtheil,  soweit  es  den  Beschwerdeführer  betrifft,  aufzuheben.


Ob  aber  nicht  etwa  darin,  daß  der  Angeklagte  für
seine  nur  413  Mk.  betragende  Forderung  Gegenstände
in  weit  höherem  Betrage  —  wie  der  erste  Richter  feststellt,
  im  Werthe  von  mehr  als  800  Mk.  —  sich  als
Sicherung  übergeben  ließ,  in  Verbindung  mit  dem  in
subjektiver  Hinsicht  möglicher  Weise  in  Betracht  kom-