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C.  28.

Ein  auf  Wartegeld  gesehzter  Staatsdiener  ist  befugt,  bei  später  eintretender  EW
bleibender  Dienstunfähigkeit  seine  Pensionirung  zu  verlangen.  In  diesem  Falle  ist  gem  lhesne
die  von  ihm  früher  bezogene  Besoldung  zu  Grunde  zu  legen  und  die  Zeit  der  Flaatohneu.
Dispositionsstellung  mit  einzurechnen.

G.  29.

Gegen  jeden  Beschluß,  welcher  die  Dienstentlassung  oder  Dienstenrsetzung  6n
eines  Staatedieners  ausspricht,  stehen  demselben  die  im  Strafprozeß
Rechtsmittel  zu.  Jwehsan

6.  30.  leung  ver,

dängt  wird.
Jede  Wiliwe  elnes  in  Aktivität  oder  im  —  nach  Hublikation  des  gegen-Wilsmn,  und
wärtigen  Gesetzes  eingetretenen  —  Ruhestande  verstorbenen  Staatsdieners,  und  in
Ermangelung  einer  Wittwe,  seine  noch  unversorgten  Kinder  bis  zum  vollendeten
achtzehnten  Lebensjahre  haben  auf  Gewährung  einer  bestimmten  Pension  Anppruch.


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§.31.
DiePensionsukikdcuakekdtmGesehbegriffeneWiktwkdestchcindem-Such
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welcheslhkvekstokbknchannalsivIrklIcheBefoldung(s§ts)vähkeaddek
letzten  Zeit  seines  Aktivitätsstandes  aus  Staatskassen  bezogen  hat.

.  32.
Wenn  ein  bereiks  pensionirter  Staatdiener  erst  noch  heirathet,  so  hat  seine  St  der
Wittwe  keinen  Anspruch  auf  Vension.  E—  tn
vaimalhung.

.  33.

Wer  nur  provisorisch  rst  ist,  überträgt  keinen  Penssonsanspruch  auf  d  aroiue,
seine  Hinterlassenen;  es  sei  denn,  daß  er  nur  zur  provisorischen  Verwaltung  aiurrnnnn  7
Stelle  aus  einer  anderen  ihm  destnitiv  übertragen  gewesenen  berufen  worden  wäre,  stotden

welchen  Falles  letztere  den  Maaßstab  der  Pension  abgiebt.

C.  34.

Jedes  eheliche  oder  durch  nachgefolgte  Ehe  legitimirte  Kind  eines  verstorbenen  aszenh  *
Staatsdieners  erhölt,  wenn  derselbe  keine  Wittwe  hinterläßt,  oder  sobald  diese  in  Kind
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