4. Der Staat und das wirthschaftliche Leben. — Kap. 5. Das Baupolizeirecht. 457
Regel Ausnahmen zu Gunsten von Bauten geringeren Umfangs, die keine
Feueranlagen enthalten und von denen eine Störung des öffentlichen Verkehrs
nicht zu befürchten ist.) Die Genehmigung darf aber nur versagt
werden, wenn der beabsichtigte Bau den baupolizeilichen Vorschriften nicht
entsprechen würde. Sie darf an keine anderen Bedingungen geknüpft
werden als an solche, die dem Baupolizeirecht angehören. Sie erfolgt deshalb
unbeschadet der Privatrechte dritter Personen, welche vor den Gerichten
geltend zu machen sind.?
Die Genehmigung ist in Preußen von der Ortspolizeibehörde (Allg. M. 1,
67, 69), in den Mittelstaaten von den Bezirks= (Kreis-) Behörden zu ertheilen;
Bayern, § 84; Sachsen, B. v. 22. Aug. 1874, 5 9, 28 (in den Städten von
dem Stadtrath, StO. 101); Hessen, Art. 64; Baden, #( 50; in Württemberg
in einzelnen Fällen von dem Gemeinderath, in anderen von dem Oberamt.
Art. 91. Was das Verfahren betrifft, so muß in Bayern, 589, Württemberg,
V. v. 26. Dez. 1872, § 62, Sachsen, B. v. 28. Dez. 1871, Baden,
B. v. 27. Juni 1874, & 16 und Hessen, Art. 67, in allen Fragen der öffentlichen Gesundheitspflege
das Gutachten der Sanitätsbehörde eingeholt werden. In Bayern,
§ 86, 697, Württemberg, Art. 86, Sachsen, B. v. 6. Juli 1863,7 19—37
und Hessen, Art. 67, müssen die Nachbarn und bei Bauten an einer Staatsstraße,
einer Eisenbahnlinie, in der Nähe von Staatsgebäuden u. s. w. die betreffenden
Verwaltungsbehörden vernommen werden.
Gegen die Verweigerung der Baugenehmigung oder die Ertheilung derselben
unter Zufügung von Bedingungen können in Preußen die gegen polizeiliche Verfügungen
im allgemeinen zulässigen Rechtsmittel (siehe unten Buch III) eingelegt werden;
in den anderen Stuaten kann nur die obere Verwaltungsinstanz angerufen werden.
Die Baugenehmigung wird nur auf bestimmte Zeit ertheilt. Ist nach
deren Ablauf mit dem Bau nicht begonnen worden, so verliert die Genehmigung
ihre Gültigkeit.3)
Die Ausführung eines Baues, wozu Genehmigung erforderlich ist,
ohne dieselbe oder die eigenmächtige Abweichung von dem genehmigten Plan
ist nach RStG# B. 9 3671 strafbar. Die Beseitigung der ohne Genehmigung
ausgeführten Bauten kann jedoch nur dann angeordnet werden, wenn
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(bei v. Rönne S. 635.) — Bayern, § 6; Württemberg. Art. 78; Sachsen,. Ges. v.
1863. 92; bessen. Art. 64; Baden, §5 50,. 51 (doch ist hier bei Hauptausbesserungen nur
vorberige Anzeige erforden.)
1) In Bayern. §#9 und Sachsen, Ges. v. 1863. § 11 auch zu Gunsten von Staatsbauten,
von deren Entwürsen nur der Polizeibehörde Miuheilung zu machen ist.
2) Siehe Cnisch des O#. IV. 364 u. ff.; V. 350 u. ff., 355 u. ff. — In Preußen
nach dem Allg. L R. I. 8. § 68; in Bayern. § 88; Württenberg, Art. 86. 88; Baden,
5 55. hat die Verwaltungsbehörde jedoch die Aufgabe, die gütliche Beilegung von privakrechtlichen
Einwendungen, die erhoben werden, zu versuchen. Gelingt aber der Versuch nicht, so darf die Ertheilung
der Genehmigung nicht von der gerichtlichen Entscheidung abhängig gemacht werden.
3) BVa##e 4 95; Württenberg, At. 91; Hessen, An. 74; Baden, # 4; in
Preuhen silehe die Lakal B.
