Preuß.  Gesetz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.  Artikel  19  bis  20.  159
Danach  ladet  das  Gericht,  wenn  ein  Beteiligter  den  Antrag  stellt,  die
Auseinandersetzung  zu  vermitteln,  sämtliche  Beteiligte  zu  einem  Verhandlungstermine
  vor.  Es  findet  dann,  wenn  sich  die  Parteien  nicht
vorher  in  Güte  einigen,  wenn  aber  über  Behauptungen  und  Anträge
  Einverständnis  herrscht,  die  Aufstellung  des  Auseinandersetzungsplans
  (Rezesses)  statt,  der,  wenn  die  Beteiligten  mit  seinem  Inhalt
einverstanden  sind,  vom  Gericht  bestätigt  wird.

Entstehen  zwischen  den  Parteien  Streitigkeiten,  so  wird  das  Verfahren
  vor  dem  Auseinandersetzungsgericht  so  lange  ausgesetzt,  bis
der  Streit  im  Wege  des  Prozesses  beigelegt  ist.

Das  Auseinandersetzungsverfahren  ist  also  im  Reichsgesetz  über
die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  geregelt.  Die  Artikel
21  bis  27  des  vorliegenden  Preußischen  Gesetzes  geben  Bestimmungen  nur
darüber,  wie  weit  in  diesem  Auseinandersetzungsverfahren  ein  Notar  an
die  Stelle  des  Gerichtes  treten  kann.

Das  Amtsgericht  kann  auf  Antrag  auch  nur  eines  Beteiligten
die  Vermittelung  der  Auseinandersetzung  einem  Notar  überweisen;  es
muß  dies  thun,  wenn  alle  Beteiligten  vor  dem  ersten  Verhandlungstermin
  oder  im  ersten  Verhandlungstermin  alle  erschienenen  Beteiligten
  den  Antrag  stellen.  In  jedem  Fall  kann  aber  nur  ein  Notar
gewählt  werden,  der  seinen  Amtssitz  im  Bezirke  des  Landgerichts  hat,
welches  für  das  betreffende  Amtsgericht  die  höhere  Instanz  bildet,  auch
die  Beteiligten  können  nur  einen  solchen  wählen.

Ist  die  Vermittelung  der  Auseinandersetzung  einem  Notar  überwiesen,
  so  liegen  diesem  doch  nicht  alle  Verrichtungen  ob,  welche  das
Reichsgesetz  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
dem  Gerichte  zuweist,  vielmehr  nur  die  in  Artikel  23  genannten.  Vor
allem  kann  der  Notar  nicht  den  Auseinandersetzungsplan  selbst  bestätigen,
  dies  muß  das  Gericht  thun.

Der  Artikel  28  betrifft  die  Kosten  des  Auseinandersetzungsverfahrens,
mag  es  vom  Notar  oder  vom  Gericht  geleitet  werden.  Die  gesetzlichen
Regeln  des  Abs.  1  sind  nur  dann  anwendbar,  wenn  die  Parteien
im  Teilungsplan  Bestimmungen  über  die  Kosten  nicht  ausgenommen
haben.

Artikel  19.

Erhalten  die  Ortspolizeibehörden  von
einem  Todesfalle  Kenntnis,  bei  welchem
gerichtliche  aßregeln  zur  Sicherung  des
#achlasses  ange  Fiet  erscheinen  können,  so
sollen  sie  dem  Anbssgericht  in  dessen  Bezirke
  der  Todesfall  eingetreten  ist,  Mitteilung
  machen.  Der  Justizminister  und

inister  des  Innern  können  diese

Berpflichtung  auf  die  Gemeindebehörden
übertragen.

Artikel  20.

Nach  dem  Tode  eines  Beamten  hat,
unbeschadet  der  Zuständigkeit  des  Nachigrenrr
  die  Behörde,  welcher  der  Verstor
  angehörte,  oder  die  Ausfsichtsbehörde
  für  die  Sicherung  der  amtlichen