206 Die Organisation. Die Behörden.
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§17
Gemeindeverbandes handelt, haben wir jetzt in Oldenburg eine weitgehende Zustänudigkeit
der Verwaltungsgerichte 1#)
1. gegen Entkscheidungen über den Besitz des Gemeinde- oder Ortsbürgerrechts, insbesondere
des Rechts zur Teilnahme an den Wahlen zur Gemeinde- oder Ortsvertretung und des Rechts
zur Bekleidung ciner den Besitz des Gemeinde= oder Ortsbürgerrechts voraussetzenden Stelle
in der Gemeinde= oder Ortsverwaltung oder Vertretung ist Klage bei den Verwaltungsgerichten
ohne aufschicbende Wirkung gegeben;
2. gegen Entscheidungen oder Beschlüisse über die Verechtigung der Ablehnung oder Niederlegung
einer Stelle in der Gemeinde oder Ortsvertrelung oder-Verwaltung, sowie über die Nachteilc,
welche gegen Gemeinde= oder Ortsbürger wegen Nichterfsüllung der ihnen nach der G.
obliegenden Pflichten verhängt sind, hat der betroffene Bürger wie auch der Gemeinde= oder Ortsvorstand
eine Klage;
3. gegen Entscheidungen über das Recht, die öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der
Gemeinde oder Ortsgenossenschaft mitzubenuten und am Gemeinde= oder Ortsgut und dessen
Erträgnissen, sowic nach Maßgabe der Stistungsurkunden an den Vorteilen der Stiftung teilzunehmen,
ist Klage bei den Verwaltungsgerichten ohne ausschiebende Wirkung gegeben;
4. auch Stireitigkeiten zwischen den Beleiligten über die Grenzen der Gemeinden, Ortsgenossenschaften
und Dorsschaften unterlicgen den Verwaltungsgerichten;
5. ebensalls Streitigleiten zwischen den beteiligten Kommunalverbänden über dic infolge
einer Veränderung der Grenzen der Gemeinden, Ortsgenossenschaften, Dorsschaften, Bürgermeistereien
und Amtsverbänden notwendige Auseinandersetzung. Bei dieser verwaltungsgerichtlichen
Auseinandersetzung sollen erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlichrechtlichen
Interessen der Beteiligten gelroffen werden. Insbesondere können einzelne Beteiligte
im Verhälluis zu andern, die für gewisse kommunale Zwecke bereits vor ihrer Vereinigung
für sich allein Fürsorge getroffen haben oder solche Beteiligte, welche vorwiegend Lasten in die
neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verurteilt werden. Auch kann, wenn ein Kommunalverband
durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlichrechtlichen
Verpflichtungen erfährt, dieser Kommunalverband verurteilt werden, dem Verbande, welchem
jene Grundstücke einverleibt werden oder dem neuen Verbande, der aus letzteren gebildet wird,
eine Beihilse zu den ihm durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe
des dem andern Verbande dadurch entstehenden Vorteils zu leisten. Im Falle der Vereinigung
von Kommunalverbänden ist ihr Vermögen dem neugebildeten Verbande zuzusprechen.
III. Allgemeine Rechtsstellung:). Die Gemeinden sind dem Staate
untergeordnete Verbände des öffentlichen Rechts, die als solche gleichzeitig die Rechte
einer juristischen Person auf dem Gebiete des Privatrechts besitzen 9). Sie führen
die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach Maßgabe des Gesetzes. Was die
Polizei anbetrifft, so erblickt auch der oldenburgische Staat darin eine staatliche
Funktion, delegiert aber die Ortspolizei in gewissem Umfang auf den Gemeindevorstand
) und verspricht ihm dafür die Hilfe und Mitwirkung der vom
Staate zur Haudbhabung der Landespolizei eingestellten Polizeiorgane. Als
Körperschaften des öffentlichen Rechts besitzen die Gemeinden ein Recht der Autonomie.
Freilich ist diese Autonomie wie überall im modernen Staate an gewisse
Schranken gebunden. Formell dürfen die statutarischen Anordnungen der Gemeinde
1) Ges. vom 9. Mai 1906 5 16 im GBl. für Old. Bd. 35 S. 693 und & 17.
2) GO. Art. 9. Siche dazu Art. 66 5 1 des St G.: „Die politische Gemeinde als solche bildet
eine Unterabteilung des Staats und dient insofern seinen Zwecken“.
3) Art. 9 gewährt ihnen für ihr Vermögen die Rechte der Minderjährigen. Die bezüglichen
für das gemeine Recht nicht unwichtigen Privilegien in Hinsicht auf Ersitzung, Verjährung, restitutio
in integrum usw. sind mit dem BGB. in Wegfall gekommen. In Betracht kommen
könnte diese Vorschrift nur noch, soweit es sich um die Hastung der Gemeindeorgane für Schädigungen
des Gemeindevermögens handelt. Darüber siehe weiter unten die Besprechung des
staatlichen Aufüichtsrechtes.
4) Vgl. G. Art. 33. Durch diese Delegation wird aber die Zuständigleit der Slaatspolizeibehörden
nicht eingeschränkt, siehe Abs. 3 und weiter unten die Lehre von der Polizei.
