Veschlunfassung  nach  §  270  der  Strafproceßordnung.  291

reichend  verdächtig  halte“"  (Hahn  Bd.  1  S.  888),
sowie,  „der  Entwurf  gehe  davon  aus,  das  die  Verweisung
nur  statthaft  sei,  wenn  das  niedere  Gericht  den  Angeklagten
  der  schwereren  That  hinreichend  verdächtig  halte-(Hahn
  Bd.  1  S.  889).  Abgeordneter  Lasker  sprach
sich  im  Anschlusse  an  die  Regierungsvorlage  dahin  aus
(Hahn  Bd.  2  S.  1360),  die  Verweisung  dürfe  nur  erfolgen,
  wenn  genügende  Verdachtsmomente  vorliegen,  um
die  Verweisung  zu  rechtfertigen;  durch  die  Beweiserhebung
müsse  genügende  Belastung  für  die  öffentliche  Verhandlung
  gewonnen  worden  sein.  Director  von  Amsberg
(Hahn  Bd.  1  S.  890)  erörterte,  die  Verweisung  könne
nur  eintreten,  wenn  in  der  Hauptverhandlung  Thatsachen
erwiesen  werden,  welche  den  Angeklagten  der  schwereren
That  hinreichend  verdächtig  erscheinen  lassen.
Einige  Commissionsmitglieder  verlangten  ausdrücklich,  daß
Freisprechung  zu  erfolgen  habe,  wenn  die  Voraussetzungen
  für  den  Eröffnungsbeschluß  nicht  vorliegen.
So  Abg.  Lasker:  zum  Verweisungsbeschlusse  könne  das
Gericht  erst  gelangen,  wenn  die  Voraussetzung  für  eine
Freisprechung  fehle  (Hahn  Bd.  2  S.  1360),  und  Abg.
Reichensperger:  das  Gericht  solle  sich  klar  werden,
ob  freizusprechen  oder  an  das  höhere  Gericht  zu  verweisen
  sei;  das  Gericht  könne  nur  gegen  eine  nach  seiner
Ansicht  verdächtige  Person  den  Verweisungsbeschluß
erlassen  (Hahn  Bd.  2  S.  1367).  Gerade  wegen  der
sachlichen  Unzuständigkeit  des  niederen  Gerichts  zu  einer
solchen  Freisprechung  wurde  von  einigen  Commissionsmitgliedern
  die  ganze  Fassung  des  §  229  (8  270  d.  Ges.)
bekämpft  und  verlangt,  daß  das  niedere  Gericht  lediglich
seine  Unzuständigkeit  auszusprechen  habe  (Hahn  Bd.  1
S.  888,  Bd.  2  S.  1368).  Aber  selbst  von  diesen  Mitgliedern
  wurde  anerkannt,  wenn  dem  Gerichte  einmal
die  Verweisungsbefugniß  eingeräumt  werde,  müsse  es  auch
zu  prlifen  haben,  ob  die  Voraussetzung  für  einen  solchen
Beschluß,  ein  hinreichender  Verdachtsgrund,  vorhanden