4.  Aktiengesellschaft.  79

8  195.  Die  Gesellschaft  ist  bei  dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirke
sie  ihren  Sitz  hat,  von  sämtlichen  Gründern  und  Mitgliedern  des  Vorstandes
  und  des  Aufsichtsrates  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister
  anzumelden.

§*  212.  Im  Gesellschaftsvertrage  kann  bestimmt  werden,  daß  die
Gesellschaft  die  Zustimmung  zur  Uebertragung  der  Anteilsrechte  nur
aus  wichtigen  Gründen  verweigern  darf.

8  213.  Die  Aktionäre  können  ihre  Einlagen  nicht  zurückfordern;
sie  haben,  solange  die  Gesellschaft  besteht,  nur  Anspruch  auf  den  Reingewinn,
  soweit  dieser  nicht  nach  dem  Gesetze  oder  dem  Gesellschaftsvertrage
  von  der  Verteilung  ausgeschlossen  ist.

§  214.  Die  Anteile  am  Gewinne  bestimmen  sich  nach  dem  Verhältnisse
  der  Aktienbeträge.

215.  Zinsen  von  bestimmter  Höhe  dürfen  für  die  Aktionäre
weder  bedungen  noch  ausbezahlt  werden;  es  darf  nur  dasjenige  unter
sie  verteilt  werden,  was  sich  nach  der  jährlichen  Bilanz  als  Reingewinn
ergiebt.

b.  Vorstand  und  Auffichtsrat.  H.  G.  B.  §  231.  Die  Aktiengesellschaft
  wird  durch  den  Vorstand  gerichtlich  und  außergerichtlich  vertreten.
  —  Der  Vorstand  kann  aus  einer  oder  mehreren  Personen  bestehen.


8  243.  Der  Aussichtsrat  besteht,  sofern  nicht  der  Gesellschaftsvertrag
  eine  höhere  Zahl  festsetzt,  aus  drei  von  der  Generalversammlung
zu  wählenden  Mitgliedern.

§  246.  Der  Aussichtsrat  hat  die  Geschäftsführung  der  Gesellschaft
  in  allen  Zweigen  der  Verwaltung  zu  überwachen  und  sich  zu  dem
Zwecke  von  dem  Gange  der  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  zu
unterrichten.

§  249.  Die  Mitglieder  des  Aufsichtsrates  haben  bei  der  Erfüllung
ihrer  Obliegenheiten  die  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns.
anzuwenden.  —  Mitglieder,  die  ihre  Obliegenheiten  verletzen,  haften
der  Gesellschaft  mit  den  Vorstandsmitgliedern  als  Gesamtschuldner
für  den  daraus  entstehenden  Schaden.

c.  Generalversammlung.  H.  G.  B.  §  250.  Die  Rechte,  welche
den  Aktionären  in  den  Angelegenheiten  der  Gesellschaft,  insbesondere
in  Bezug  auf  die  Führung  der  Geschäfte,  zustehen,  werden  durch  Beschlußfassung
  in  der  Generalversammlung  ausgeübt.

§251.  Die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  bedürfen  der
Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen  (einfache  Stimmenmehrheit),  soweit
  nicht  durch  das  Gesetz  oder  den  Gesellschaftsvertrag  eine  größere
Mehrheit  oder  sonstige  Erfordernisse  vorgeschrieben  sind.

§5252.  Jede  Aktie  gewährt  das  Stimmrecht.  Das  Stimmrecht
wird  nach  den  Aktienbeträgen  ausgeübt.  —  Das  Stimmrecht  kann  durch
einen  Bevollmächtigten  ausgeübt  werden.  Für  die  Vollmacht  ist  dieschriftliche
  Form  erforderlich  und  genügend;  die  Vollmacht  bleibt  in
der  Verwahrung  der  Gesellschaft.