Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1896. (87) 

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Artikel  10.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  von  dem  Betriebe  der  in  ibrem
Gebiete  gelegenen  Bahnstrecke  eine  Abgabe  nach  Maßgabe  des  Königlich  Preußischen
Gesetzes  vom  16.  März  1867  erheben.  Die  Ermittelung  des  Reinertrags  erfolgt
nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  auf  Grund  einer  alljährlich  von  der
Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung  für  die  Altenburg-Zeitzer  Bahn  besonders
aufzustellenden  Rentabilitätsberechung.  Der  nach  Verhältniß  der  Streckenlänge
in  beiden  betheiligten  Staatsgebieten  sich  für  die  Preußische  Strecke  ergebende
Antheil  am  Reinertrage  der  Linie  soll  als  der  an  Preußen  steuerpflichtige  Reinertrag
  angesehen  werden.  6

Auher  dieser  Abgabe  werden  im  Königlich  Preußischen  Gebiete  weitere
Staatssteuern  vom  Betriebe  der  Bahn  nicht  erhoben  werden;  dagegen  wird  das
Altenburg-Zeitzer  Eisenbahnunternehmen  innerhalb  des  Königreichs  Preußen  zu
den  Kommunalabgaben  nach  den  dort  jeweilig  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen
herangezogen.

Artikel  11.

Inmerhalb  des  Herzogthums  Sachsen-Altenburg  wird  das  Altenburg-Zeitzer
Eisenbahnunternehmen  nach  den  dort  jeweilig  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen
zu  den  staatlichen  Steuern  und  Abgaben,  einschließlich  der  Grundsteuern,  sowie
zu  den  Kommunalabgaben  herangczogen.

Artikel  12.

Der  unter  dem  22.  Februar  1870  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und
der  Herzoglich  Sachsen-Altenburgischen  Regierung  abgeschlossene  Staatsvertrag,
die  Herstellung  einer  von  Altenburg  über  Meuselwitz  nach  Zeitz  führenden  Eisenbahn
  betreffend,  wird  hierdurch  aufgehoben.  Desgleichen  tritt  die  der  Altenburg-Zeiher
  Eisenbahngesellschaft  von  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  unter
dem  2.  April  1870  und  von  Seiner  Hoheit  dem  Herzog  von  Sachsen-Altenburg
  unter  dem  20.  März  1870  ertheilte  Konzession  mit  dem  1.  Januar  1896
außer  Kraft.

Artikel  13.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  allerseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  sobald  als  möglich
in  Berlin  bewirkt  werden.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  diesen  Vertrag  unterzeichnet
  und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Leipzig,  am  12.  November  1895.

(L.  S.)  Lehmann.  (I.  S.)  Dr.  Ritterstädt.  (L.  S.)  Th.  Göpel.
(L.  S.)  Krönig.  (I.  S.)  v.  Borries.