Die einzelnen Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung. . 131]
während die Reichsverfassung dieselbe auf den im Bundesgebiete
gewonnenen Tabak beschränkt, so sind es allein
die Bestimmungen der Reichsverfassung, welche gegenüber
der parallelen Bestimmung des Zollvereinigungsvertrages
rechtliche Existenz haben.
2. Alle diejenigen Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages
und die in demselben angezogenen besondern Verabredungen,
welche unter die verfassungsmässige Kompetenz
der Reichsgesetzgebung fallen und welche daher, wenn jetzt
erlassen, kraft dieser Kompetenz im Wege der einfachen Gesetzgebung
erlassen werden können, haben nur die Geltung
einfacher Gesetze.
Einfache gesetzliche Vorschriften sind daher:
kraft derauschliesslichen Kompetenz des Reiches für die
Zollgesetzgebung und für die gemeinschaftlichen Abgaben die
Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages in a. 3 $ 1, dass
Modifikationen des Zolltarifes im Interesse der Einzelstaaten
zulässig, dass von der Durchfuhr keine Abgaben erhoben
werden, ina. 3, $ 2 al. 1, dass der Zolltarif in zwei Hauptabtheilungen
auszufertigen ist, in a.3 $ 7, dass die dort bezeichneten
auf Zollvereinsverträgen beruhenden Gesetze, Ordnungen,
Uebereinktinfte — soweit sie nicht bereits jetzt durch
Zollbunds- und Reichsgesetze erledigt sind — zur Anwendung
kommen, die Bestimmungen in a.13. 14. 15. über Zollbegünstigungen,
ina. 16 al. 2 und 3 über Ausmittlung des Bedarfs
für die anrechnungsfähigen Zollerhebungskosten und
deren Gewährung als Pauschquantum;;
kraft der Reichskompetenz zur Ordnung des Münz- und
Gewichtssystemes die Bestimmungen über die Einheit des
gemeinschaftlichen Zollgewichtes in ZVV.a. 3, $ 2 al. 2 und
über Annahme der Münzen bei den Zollerhebungsstellen
ina.12; | |
kraft der Reichskompetenz über das Postwesen die Bestimmungen
über Portofreiheiten in ZVV. a. 16.al. 4.
kraft der Reichskompetenz über die Erfindungspatente die
Bestimmung in ZVV.a. 21 und die dort angezogene Ueberg*
