Kammergericht  Berlin.  545

Kammergericht  Berlin.

Herausgabepflicht  des  Grundbuchamts  in  Ansehung  eines  ihm  zwecks  Vornahme
  einer  Eintragung  eingereichten  Hypothekenbriefs.

Auf  dem  Grundstücke  des  S.  ist  eine  von  der  früheren  Eigentümerin  Frau  D.
beslellte  Hypothek  von  10  000  Mk.  für  R.  eingetragen.  Im  Dezember  1  wurde
der  Brief  über  diese  Post  mit  anderen  Hypothekenbriefen  zusammen  von  dem  Notar  F.
wecks.  Vornahme  verschiedener  Eintragungen  namens  aller  Beteiligten  dem  Grundbuchamt,
  Amtsgericht  in  B.,  eingereicht.  Am  11.  Januar  1910,  als  sich  der  Brief  über
die  10  000  Mk.  och  bei  der  Gerichtskasse  befand,  wurde  dieser  und  dem  Grundbuchamte
  von  dem  Eigentümer  S.  ein  Pfändungs=  und  llberweisungsbeschluß  zugestellt,
durch  den  für  S.  die  angebliche  Forderung  gepfändet  wurde,  die  Frau  D.  „gegen  den
R.  dahin,  als  auch  gegen  die  Kgl.  Gerichtskasse  B.  und  das  Kgl.  Amtsgericht  B.,  Grundbuch
  von  T.  Bd.  6  Blatt  195  auf  Aushändigung  des  Dokuments  hat,  daß  er  wegen
nicht  valutierter  7867  Mk.  der  für  ihn  eingetragenen  Hypothek  T.  Bd.  6  Blatt  195
Abteilung  III  Nr.  10  von  10  000  Mk.  unter  Vorbehalt  des  Rechts  für  die  ihm  verbleibenden
  allein  valutierten  2133  Mk.  darin  willige,  daß  diese  Teilpost  als  Grundschuld
unter  Bildung  eines  Teilbriefes  in  Grundbuch  umgeschrieben  werde  und  daß  R.  seinen
Hypothekenbrief  zum  Zwecke  dieser  Teilbriefbildung,  Abschreibung  und  Umsschreibung
dem  Grundbuchamt  überreiche  resp.  zur  Einreichung  beim  Grundbuchamt  an  einen  Gerichtsvollzieher
  herauszugeben.“

In  dem  Beschluß  ist,  „soweit  gepfändet“,  „dem  Drittschuldner“  die  Zahlung  an
die  Schuldnerin  und  dieser  jede  Verfügung  über  die  Forderung,  insbesondere  die  Einbiehung,
  untersagt.  Zugleich  ist  dem  Gläubiger  „die  bezeichnete  Forderung  auf  Höhe
es  erwähnten  Beungch  zur  Einziehung  überwiesen“  worden.

.Das  Grundbuchamt  nahm  demnächst  den  opothetenbrie  den  es  von  der  Gerichtskasse
  zurückerhalten  hatte,  in  Bureauverwahrung  und  lehnte  einen  Antrag  des
R.  auf  Herausgabe  des  Briefes  an  ihn  unter  Hinweis  auf  die  Pfändung  und  Ueberweilung
  öb.  Die  Beschwerde  des  R.  blieb  erfolglos,  seiner  weiteren  Beschwerde  wurde

attgegeben.

Gründe:  Die  Einreichung  eines  Hypothekenbriefs  an  das  Grundbuchamt  beründet
  ein  privatrechtliches,  bel  Verwahrung  (§  688  BGB.)  Sniches  Vertragsverhärems
  zwischen  dem  Justizfiskus  und  demjenigen,  der  den  Brief  im  eigenen  Namen
oder  erkennbar  durch  einen  Vertreter  (§  164  BG.)  einreicht.  Kraft  ieses  Rech  tsKä
verhältnisses  ist  der  Fiäkus  zur  Aufbewahrung  und  zur  Nicgabe  an  den  Einreichenden
verpflichtet.  Neben  der  privatrechtlichen  Pflicht  des  Fielus  esteht  auch  eine  öffentlichrechtliche
  Rückgabepflicht.  Denn  da  das  Grundbuchamt  Eintragungen,  die  bei  der
Hypothek  erfolgen,  auf  dem  Hypothekenbriefe  zu  vermerken  (5  62  GBO.)  und  darüber
Bestimmung  zu  treffen  hat  ob  eine  eingereichte  Urkunde  gemäß  §3  9  GBO.  von  ihm
aufzubewahren  ist,  so  fällt  auch  die  Entscheidung  über  die  Rückgabe  eingereichter  Hypothekenbriefe
  in  den  Bereich  seiner  öffentlichrechtlichen  Obliegenheiten.  Wird  die  Rück-*
  des  Briefes  von  dem  Grundbuchamt  verweigert,  so  kann  die  Geltendmachung
es  privatrechtlichen  Herausgabeanspruchs  lediglich  im  Prozeßwege  gegenüber  derjenigen
  Behörde  erfolgen,  die  zur  Vertretung  des  Justizfiskus  in  blaggerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  berufen  ist  (§  2  des  Preuß.  Gesetzes  vom  14.  März  1885,  Gesetzsammll.
S.  65  und  Preuß.  Allgem.  J.M.-Verf.  vom  23.  März  1885,  J„MBl.  S.  119).  Soweit
bin  egen  der  öffentlichrechtliche  Herausgabeanspruch  in  Frage  steht,  ist  die  Grundbucheschsherde

  nach  Maßgabe  der  §§  71  ¾  GBDO.  gegeben.  Diese  Grundsätze  hat  der
Senat  bereits  in  einer  früheren  Entscheidung  (KGJ.  31  S.  A  20  fk  aufgestellt  und
in  dem  Beschlusse  vom  2.  Mai  1910  (1  X  143,  10),  welcher  in  dem  Jahrbuch  des  Kammergerichts
  zum  Abdruck  gelangen  wird,  wiederholt.
«  Gegt  man  von  diesen  Erwägungen  aus,  so  ergibt  sich,  daß  für  die  grundbuchrechtliche
  Sachbeschwerde  insoweit  kein  Raum  wäre,  als  mit  ihr  der  privatrechtliche  Anspruch
des  eschwerdesühpers  geltend  gemacht  wäre.  Da  aber  anzunehmen  ist,  daß  die  Beschwerde
  den  öffentlichrechtlichen  Herausgabeanspruch  zum  Gegenstande  hat,  ist  sie  als
zulässig  zu  erachten.

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