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gesetzes  gedachten  Verrichtungen  ist  die  Gemeindebehörde  im  Sinne  der  AV.  des  be—
treffenden  Landesteils  bestimmt.  Die  nach  §  26  Abs.  2  des  GUVGes.,  829  Abs.  1
und  2  und  &  31  Abs.  2  des  U  Ges.  für  Land=  und  Forstwirtschaft,  3&  11  Abs.  1  und  2
des  Baul  VGes.,  §/30  Abs.  2  und  §156  Abs.  1  und  2  des  See-Unfallversicherungsgesetzes
  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu  entscheidenden  Streitigkeiten  unterliegen  der
Entscheidung  der  Verwaltungsgerichte  1).  Die  nach  &  110  Abs.  2  des  U  es.  für
Land=  und  Forstwirtschaft  bezw.  die  nach  §  27  Abs.  4  des  BaulVGes.  den  Gemeindebehörden
  für  die  Einziehung  und  Einsendung  der  Genossenschaftsbeiträge  bezw.  Prämienbeiträge
  zu  gewährende  Vergütung  fließt  in  die  Gemeindekasse  ).  Sie  ist  im
ersteren  Falle  für  die  ersten  100  M.  auf  4%,  für  die  weiteren  Beiträge  im  Herzogtum
auf  20,  im  letzteren  Falle  auf  4%  festgesetzt.  Was  die  Betriebe  und  Bauarbeiten
des  Staates  anbetrifft?),  so  werden  die  Geschäfte  der  Ausführungsbehörde  wahrgenommen


1.  für  die  Unfallversicherung  der  im  Betriebe  der  staatlichen  Eisenbahnverwaltung
  beschäftigten  Personen  von  der  Eisenbahndirektion,

2.  für  die  Unfallversicherung  der  in  den  land=  und  forstwirtschaftlichen  Betrieben
des  Staates  beschäftigten  Personen  im  Herzogtum  von  der  beim  Staatsministerium
  errichteten,  aus  3  Mitgliedern  bestehenden  Kommission  für  die
staatliche,  land=  und  forstwirtschaftliche  Unfallversicherung,  in  den  Fürstentümern
  von  der  Regierung  ),

3.  für  die  Unfallversicherung  der  in  staatlichen  Baggerei-,  Binnenschiffahrts-,
Flößerei-,  Prahm=  und  Fährbetrieben,  bei  Bauarbeiten  des  Staates  und  in
den  unter  §&  1  Abs.  1  des  Seeunfall-Vers.Ges.  fallenden  Betriebes  des  Staates
im  Herzogtum  das  Ministerium  des  Innern.  Handelt  es  sich  um  Bauarbeiten
  des  Staates  in  den  Fürstentümern,  so  ist  die  Regierung  zuständig.

Die  vorgenannten  Ausführungsbehörden  haben  für  ihren  Bereich  auch  die  Entschädigung
  festzusetzen.  Die  Unfalluntersuchungen  werden  im  Herzogtum  im  Bereiche
der  staatlichen  Eisenbahnverwaltung  von  den  von  der  Eisenbahndirektion  zu  bestimmenden
  Beamten,  im  übrigen  von  den  Ortspolizeibehörden  im  Sinne  dieser  A#.,
d.  h.  also  den  Aemtern  und  Magistraten  der  Städte  I.  Klasse  wahrgenommen.  Im
Fürstentum  Lübeck  bestimmt  die  Regierung  zu  diesem  Zweck  einen  Beamten  und  im
Fürstentum  Birkenfeld  sind  die  Bürgermeister  mit  dieser  Aufgabe  betraut.  Ueberall
ist  die  Versicherungspflicht  ausgedehnt  auf  Betriebsbeamte,  welche  in  den  der  Unfallversicherung
  unterworfenen  Betrieben  und  bei  Bauarbeiten  des  Staates  mit  einem
3000  M.  übersteigenden  Jahresarbeitsverdienst  beschäftigt  werden.  Die  Bauarbei-=ten
  der  Kommunalverbände  anbetreffend,  so  werden  die  Geschäfte  der  Ausführungsbehörde
  und  die  Feststellung  der  Entschädigung  für  die  bei  Bauarbeiten  des  II.  Deichbandes
  beschäftigten  Personen  von  dem  Deichbandsvorstande  wahrgenommen.  Die
gleichen  Funktionen  dagegen  übernehmen  die  Amtsvorstände,  wo  es  sich  handelt  um
Personen,  die  bei  den  Bauarbeiten  der  Amtsverbände  Varel,  Jever,  Butjadingen,

1)  5  38  des  Ges.  über  die  Verwallungsgerichtsbarkeit.

2)  In  Birkenfeld  in  die  Bürgermeistereikassen.

3)  Maßgebend  hierfür  ist  die  spätere  V.  vom  17.  März  1903  im  GBl.  für  Old.  Bd.  31  S.  606  ff.

4)  Bei  der  land=  und  forstwirtschaftlichen  Unfallversicherung  soll  in  Birkenfseld  der  Forstmeister
  als  stimmführendes  Mitglied  der  Regierung  hinzutreten.