Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  47
strengstens  jedes  Eingriffes  in  das  Hypothekenrecht
enthält:

Verh.  d.  K.  d.  Abg.  v.  Jahre  1878  Beilg.
Bd.  V  S.  478  und  484.

Ueber  den  Rang,  in  welchem  das  Hypothekenrecht
  an  den  beweglichen  Hypothekpertinenzien  und
das  nach  §.  709  d.  ReC  Proz.-O.  an  denselben  stattfindende
  Pfandrecht  stehen,  trifft  die  Subh.-Ordn.
keine  nähere  Anordnung;  sie  beschränkt  sich  auf  Artikel
  110,  welcher  bestimmt,  daß  Forderungen,  für
welche  vor  der  Beschlagnahme  bewegliche  Zugehörungen
  gepfändet  wurden,  aus  den  hiefür  treffenden
Beträgen  zu  berichtigen  sind,  soweit  nicht  Hypothek-Berechtigten
  ein  Vorzugbrecht  zusteht.

Das  beiderseitige  Rangsverhältniß  kann  nicht  aus
Art.  108  Ziff.  2  und  4  a.  a.  O.  entnommen  werden,
woselbst  der  Rang  zwischen  den  Hypothek=  und  den
Beschlagnahme-Gläubigern  geordnet  wird;  denn  gegenwärtig
  handelt  es  sich  um  den  Rang  zwischen
den  Hypothek=  und  den  Pfändungspfandgläubigern,
die  Letzteren  sind  aber  mit  den  Beschlagnahme=Gläubigern
  nicht  identisch.

Nach  allgemeinen  Grundsätzen,  auf  welchen  auch
die  Vorinstanzen  zurückgegangen  sind,  ist  für  die  Bestimmung
  des  Ranges  mehrerer  an  derselben  Sache
bestehender  Pfandrechte  die  Priorität  der  Zeit  entscheidend,
  zu  welcher  die  zusammentreffenden  Gläubiger
  die  Pfandrechte  erlangt  haben.  kfr.  2  in  f.
fr.  4  C.  8.  18.

Nachdem  nun  das  durch  die  Hypothek-Bestellung
begründete  Pfandrecht  des  St.  älter  ist,  als  das
Pfandrecht,  welches  L.  zufolge  der  Pfändung  an
den  beweglichen  Hypothekpertinenzien  erworben  haben,
so  wurde  mit  Recht  dem  Ersteren  der  Vorrang  vor
dem  Letzteren  eingeräumt.  Urth.  v.  20.  Nov.  Reg.  I.
128.  1882.  -