Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 47
strengstens jedes Eingriffes in das Hypothekenrecht
enthält:
Verh. d. K. d. Abg. v. Jahre 1878 Beilg.
Bd. V S. 478 und 484.
Ueber den Rang, in welchem das Hypothekenrecht
an den beweglichen Hypothekpertinenzien und
das nach §. 709 d. ReC Proz.-O. an denselben stattfindende
Pfandrecht stehen, trifft die Subh.-Ordn.
keine nähere Anordnung; sie beschränkt sich auf Artikel
110, welcher bestimmt, daß Forderungen, für
welche vor der Beschlagnahme bewegliche Zugehörungen
gepfändet wurden, aus den hiefür treffenden
Beträgen zu berichtigen sind, soweit nicht Hypothek-Berechtigten
ein Vorzugbrecht zusteht.
Das beiderseitige Rangsverhältniß kann nicht aus
Art. 108 Ziff. 2 und 4 a. a. O. entnommen werden,
woselbst der Rang zwischen den Hypothek= und den
Beschlagnahme-Gläubigern geordnet wird; denn gegenwärtig
handelt es sich um den Rang zwischen
den Hypothek= und den Pfändungspfandgläubigern,
die Letzteren sind aber mit den Beschlagnahme=Gläubigern
nicht identisch.
Nach allgemeinen Grundsätzen, auf welchen auch
die Vorinstanzen zurückgegangen sind, ist für die Bestimmung
des Ranges mehrerer an derselben Sache
bestehender Pfandrechte die Priorität der Zeit entscheidend,
zu welcher die zusammentreffenden Gläubiger
die Pfandrechte erlangt haben. kfr. 2 in f.
fr. 4 C. 8. 18.
Nachdem nun das durch die Hypothek-Bestellung
begründete Pfandrecht des St. älter ist, als das
Pfandrecht, welches L. zufolge der Pfändung an
den beweglichen Hypothekpertinenzien erworben haben,
so wurde mit Recht dem Ersteren der Vorrang vor
dem Letzteren eingeräumt. Urth. v. 20. Nov. Reg. I.
128. 1882. -