Nr.  19.  59

1  Die  Festsetzung  und  Anweisung  erfolgt  nach  Ablauf  jedes  Monats.  Zur  Festsetzung  #  )
und  Anweisung  sind  die  üblichen  Lohnlisten  sowie  das  Formblatt  —  Anlage  I  —  zu  ver-  —
wenden.  Die  im  Gebrauche  befindlichen  Formblätter  sind  weiter  zu  verwenden;  veranlaßte
Anderungen  sind  handschriftlich  vorzunehmen.

III  Die  für  die  Festsetzung  erforderlichen  Unterlagen  sind  auf  dem  einfachsten  und  kürzesten
Wege  zu  beschaffen.  Von  der  Erholung  von  Familienstandszeugnissen,  Geburtsurkunden,
gemeindlicher  Bestätigungen  u.  dgl.  ist  abzusehen,  wenn  die  Verhältnisse  dem  zur  Festsetzung
der  Beihilfe  zuständigen  Beamten  aus  eigener  Kenntnis  oder  sonst  zuverlässig  bekannt  sind
oder  wenn  die  nötigen  Anhaltspunkte  aus  den  Akten,  durch  Einsichtnahme  von  Schulzeugnissen,
  Impfscheinen  u.  dgl.  gewonnen  werden  können.

6.
1  Die  Beihilfe  wird  für  jeden  Monat  zu  Beginn  des  folgenden  Monats,  für  den  Monat
April  sohin  zu  Beginn  des  Monats  Mai,  ausgezahlt.  Arbeiter  und  Arbeiterinnen,  die  im
Laufe  eines  Monats  infolge  eigenen  Verschuldens  entlassen  wurden,  erhalten  für  diesen

Monat  die  Beihilfe  nicht  mehr.
I1  Die  Beihilfe  wird  auch  für  die  Zeit  des  Urlaubs  und  der  Erkrankung  —  letzterenfalls

auf  die  Dauer  der  Krankenhilfe  —  gezahlt.

II!  Ergeben  sich  im  Laufe  des  Monats  Anderungen  im  Fämisienstande,  die  die  Gewährung
oder  die  Höhe  der  Beihilfe  beeinflussen,  so  werden  diese  Anderungen  erst  vom  nächsten  Monat
an  berücksichtigt.  ,

1V  Die  Zahlung  der  Beihilfen  erlischt  ihrer  Natur  nach  spätestens  mit  Ablauf  des  Monats,
in  welchem  der  Krieg  endigt.  Weitere  Bestimmung  hierüber  bleibt  vorbehalten.

7.

!  Die  Beihilfen  der  Arbeiter  und  Arbeiterinnen  werden  auf  die  gleichen  Titel  wie  die
staatlichen  Zuschüsse  zu  den  Familienunterstützungen  nach  dem  Reichsgesetze  vom  5  erers

verrechnet,  sohin

aà)  bei  der  Staatsforstverwaltung  auf  den  Titel  „Für  Arbeiterversicherung  und  zunterstützung“
  (Ziff.  I  Kap.  8),

b)  bei  den  Berg-,  Hütten=  und  Salzwerken  auf  den  Titel  „Unterstützungen  und  Beihilfen
  für  Arbeiter  und  ihre  Hinterbliebenen“  (Kap.  11  §  2  Tit.  6),

c)  bei  der  Münzanstalt  gleichfalls  auf  den  Titel  „Unterstützungen  und  Beihilfen  für
Arbeiter  und  ihre  Hinterbliebenen“  (Kap.  10  §  2  Tit.  2),

d)  bei  dem  Hofbräuhaus  auf  den  Titel  „Unterstützungen  und  Beihilfen  für  die
Bediensteten  und  Arbeiter  und  ihre  Hinterbliebenen“  (Kap.  19  §2  Tit.  2),

e)  bei  den  übrigen  Verwaltungen  auf  die  Titel,  auf  die  die  Löhne  verrechnet  werden.